Geldwäsche und verdächtige Finanztransaktionen in Österreich

Die Prozesse, durch die kriminell abgeleitetes Eigentum gewaschen werden kann, sind umfangreich. Obwohl kriminelles Geld ohne die Hilfe des Finanzsektors erfolgreich gewaschen werden kann, ist die Realität, dass hunderte Milliarden Dollar kriminell abgeleiteten Geldes jährlich durch Finanzinstitute gewaschen werden. Die Art der Dienstleistungen und Produkte, die von der Finanzdienstleistungsbranche angeboten werden (nämlich das Verwalten, Kontrollieren und Besitzen von Geld und Eigentum anderer Unternehmen), bedeutet, dass sie für den Missbrauch durch Geldwäscher anfällig sind.

Wie läuft der Prozess der Geldwäsche ab?

Die Prozesse sind umfangreich. In der Regel wird Geld gewaschen, wenn eine Person oder ein Geschäft in irgendeiner Weise mit den Vorteilen einer anderen Person von Straftaten handelt. Das kann auf unzählige verschiedene Arten geschehen.

Traditionell wird Geldwäsche als ein Prozess beschrieben, der in drei verschiedenen Phasen abläuft.

• Platzierung: das Stadium, in dem kriminell abgeleitete Gelder in das Finanzsystem eingeführt werden.
• Geld waschen: Die wesentliche Phase des Prozesses, in dem die Immobilie „gewaschen“ wird und ihr Eigentum und ihre Quelle verschleiert werden.
• Integration: die letzte Phase, in der das „gewaschene“ Eigentum wieder in die rechtmäßige Wirtschaft eingeführt wird.

Diese dreistufige Definition der Geldwäsche ist sehr einfach. In der Realität überlappen sich die sogenannten Stadien oft, und in einigen Fällen, beispielsweise in Fällen von Finanzstraftaten, besteht keine Notwendigkeit, dass die Erträge aus Straftaten „platziert“ werden.

Wann betreibt man Geldwäsche (aus rechtlicher Sicht)?

Geldwäsche-Delikte haben weltweit ähnliche Eigenschaften. Es gibt zwei Schlüsselelemente für eine Geldwäsche-Straftat:

• Die notwendige Geldwäsche selbst, also Die Erbringung von Finanzdienstleistungen
• Das erforderliche Maß an Wissen oder Verdacht (subjektiv oder objektiv) in Bezug auf die Geldquelle oder das Verhalten eines Kunden.

Geldwäsche wird begangen, wenn eine Person an einer Vereinbarung beteiligt ist (d. H. durch Erbringung einer Dienstleistung oder eines Produkts) und diese Vereinbarung den Erlös aus Straftaten beinhaltet. Diese Anordnungen umfassen eine Vielzahl von Geschäftsbeziehungen, z.B. Bank-, Treuhand- und Vermögensverwaltung.

Das erforderliche Maß an Wissen oder Verdacht hängt von der spezifischen Straftat ab, ist jedoch in der Regel vorhanden, wenn die Person, die die Vereinbarung, die Dienstleistung oder das Produkt erbringt, weiß, vermutet, dass das an der Vereinbarung beteiligte Eigentum den Erlös aus Straftaten darstellt. In einigen Fällen kann die Straftat auch begangen werden, wenn eine Person weiß oder den Verdacht hat, dass die Person, mit der sie es zu tun hat, mit strafbaren Handlungen befasst ist oder von ihnen profitiert hat.

Welche Strafen stehen auf Geldwäsche?

In verschiedenen Gerichtsbarkeiten wird Kriminalität definiert, die die Straftat der Geldwäsche auf verschiedene Weise vorhersagt. Im Allgemeinen können die Unterschiede zwischen den Definitionen wie folgt zusammengefasst werden:

• Unterschiede im Schweregrad der Straftaten werden als ausreichend angesehen, um eine Straftat der Geldwäsche vorwegzunehmen. In einigen Gerichtsbarkeiten ist dies beispielsweise ein Verbrechen, das mit einer oder mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden kann. In anderen Ländern kann die erforderliche Strafe drei oder fünf Jahre Freiheitsstrafe betragen; oder
• Unterschiede in der Voraussetzung der Anerkennung der Straftat sowohl in dem Land, in dem sie stattgefunden hat, als auch nach den Gesetzen der Gerichtsbarkeit, in der die Geldwäsche stattfindet.

Wie versuchen Staaten Geldwäsche zu unterbinden?

Um verdächtige Transaktionen und Gelder zu überprüfen und diese Fälle zu unterbinden, gibt es verschiedene Vorgehen seitens der Justizbehörden:

Rückverfolgbarkeit von Transaktionen

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Identifikation von Geldwäsche ist die Ermittlung der Herkunft von Geldern.

Daher müssen alle Geschäftsvorfälle unabhängig vom Betrag so erfasst werden, dass die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist. Aus diesem Grund muss folgendes zur Verfügung gestellt werden:

• Namen der Kunden und ihrer Adressen sowie der Namen der an der Transaktion beteiligten Personen und Vertretungsberechtigten im Fall einer juristischen Person;
• rechtlicher Wohnsitz;
• Kennnummer und andere personenbezogene Daten;
• Angaben zur Art der Transaktion;
• Angaben zu den Beträgen der betreffenden Transaktionen und den betreffenden Währungen;
• Informationen darüber, welche Konten für die Transaktionen verwendet wurden;
• Zeitpunkt der Transaktionen;

Informationen zu geplanten Transaktionen

Eine Partei, die eine dauerhafte Geschäftsbeziehung aufbauen möchte, muss Angaben zu den geplanten Transaktionen machen. Ein spezieller Fragebogen wird verwendet, um Informationen von Kunden über beabsichtigte Transaktionen zu erhalten, einschließlich über den Zweck der Geschäftsbeziehung sowie über die Art der Transaktionen, für die die Banken als Vermittler fungieren soll. Wenn eine bestimmte Transaktion einem Dritten zugutekommt, muss der Kunde angeben, wer der Dritte ist. Eine Partei, die eine Geschäftsbeziehung aufnehmen möchte, wird gebeten, den Ursprung der finanziellen Vermögenswerte anzugeben, die bei den vorgeschlagenen Transaktionen die Bank passieren werden.

Kunde ist nicht anwesend

Wenn der Kunde, der eine Geschäftsbeziehung anfordert, nicht physisch anwesend ist, um seine Identität bei Beginn einer solchen Beziehung nachzuweisen, werden erhöhte Anforderungen an Informationen über den Kunden gestellt.

Wenn der Kunde seinen Ausweis noch nicht vorgelegt hat, muss der Kunde eine Kopie eines gültigen Personalausweises vorlegen, der von einem Notar beglaubigt wurde. Das beglaubigte Dokument selbst wird der Bank zugestellt.

Verdächtige Transaktionen

Bankangestellte sind verpflichtet, alle Transaktionen und beabsichtigten Transaktionen zu prüfen, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Dies gilt insbesondere für Transaktionen, die unter Berücksichtigung der normalen Geschäftstätigkeit des Kunden ungewöhnlich, sehr umfangreich sind oder keinen finanziellen oder rechtmäßigen Zweck haben. Die Banken unterstehen also einer Meldepflicht.

Geldwäsche im Online Casino und Glücksspiel

Besonders im Glücksspiel sind kriminelle Machenschaften in Form von Geldwäsche nahezu alltäglich. Spezielle Ermittlungsbehörden untersuchen in Europa und weltweit Fälle von Geldwäsche in Zusammenhang mit Casinos, Online-Casinos oder Spielhallen. Vor allem jene Casinos, die der Mafia zugeordnet werden bzw. unter deren Kontrolle stehen, waschen ihr Geld mit den Gewinnen und Verlusten der Glücksspielindustrie. Auch in Österreich sind nicht nur Online Casinos von Geldwäsche betroffen, wie die Zeitung Österreich berichtet. Den österreichischen Justizbehörden gelang es vermeintliche Mafiagelder zu beschlagnahmen, die über Online-Wettbüros gewaschen wurden.

Daten und Informationen

• Informationen zum österreichischen Geldwäschegesetz findet man auf ris.bka.gv.at.
• Daten zu Delikten und Ermittlungen der österreichischen Behörden findet man auf der Website des Bundeskriminalamts.
• Weitere Informationen zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt die Bundesregierung auf usp.gv.at zur Verfügung.