Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Österreich

Das bedingungslose Grundeinkommen: Die wichtigen Fragen unserer Zeit

Wohl wenige sozialpolitische Themen wurden in den letzten Jahren so intensiv diskutiert wie das bedingungslose Grundeinkommen, auch BGE genannt. Das Thema bewegt Befürworter, Gegner, Politiker und Bürger gleichermaßen, muss der heutige europäische Sozialstaat doch Antworten auf die drängenden Fragen und Herausforderungen des Arbeitsmarktes der Zukunft finden.

Bereits heute sind einige Berufszweige von den großen Wandlungen unserer Generationen betroffen, die Globalisierung und Digitalisierung beeinflussen die Branchen des ganzen Arbeitsmarktes nachhaltig und verändern ihn. Neue Stellen werden geschaffen, ganze Berufszweige werden unrentabel oder von dem Fortschritt überholt und die ehemaligen Beschäftigten stehen vor der Arbeitslosigkeit.

Die sich schnell wandelnde dynamische Arbeitswelt stellt vor allem ältere Menschen vor Herausforderungen, die manchmal unlösbar sind, besonders manuelle Tätigkeiten werden zunehmend von Maschinen übernommen. Diese sind kostengünstig, nie krank und arbeiten stets mit gleicher Präzision. Menschen, die nicht im digitalen Zeitalter mit all den technischen Geräten aufgewachsen sind, tun sich jedoch schwer mit Umschulungen in diese Richtung.

Zu geringe Einkommen für den Lebensunterhalt

Andere Arbeitnehmer sind zwar Vollzeit in Lohn und Brot, verdienen jedoch nicht genug für den Lebensunterhalt und sind gezwungen staatliche Transferleistungen zu beziehen.

Wie soll also der Lebensunterhalt all dieser Bürger in Zukunft gesichert werden? Ist das bisherige Modell einzelner Bezüge, von Arbeitslosengeld über Wohngeld bis hin zu Sozialhilfe überhaupt noch zeitgemäß? Das bedingungslose Grundeinkommen bietet eine Lösung zu diesen Fragen, im Folgenden werden Ihnen das Modell und die verbundenen Konsequenzen genau erklärt.

Das Grundprinzip des BGE

Das BGE basiert, recht simpel, auf der Idee eines Lebensunterhalts für alle Bürger, der an keine Pflichten gekoppelt ist und nicht nach Ermessen oder abgestuft gewährt wird. Es soll das Existenzminimum für ein würdiges Leben eines jedes Einzelnen in jeder Bevölkerungsgruppe- und Schicht sichern: Für Kinder, Erwachsene, Arbeitslose, Minijobber, Vollzeitbeschäftigte, Menschen unterhalb der Armutsgrenze und Vermögende. Daraus soll keine Verpflichtung zu einer Anstellung entstehen, Menschen, die sich einer Arbeit verweigern, sollen nicht mit dem Entzug des BGEs sanktioniert werden. Genauso sollen jedoch Personen, die ein hohes Einkommen haben, das BGE uneingeschränkt erhalten, der Anreiz einer freiwilligen Beschäftigung soll nicht unterdrückt werden.

In welcher Höhe bewegt sich das BGE?

Das Grundeinkommen ohne Bedingungen soll allen ein würdevolles Leben ohne Abhängigkeiten bieten. Dieses Konzept bedeutet in allen Ländern Europas einen unterschiedlich hohen Betrag: In Finnland, Schweden und Dänemark beispielsweise werden ca. 1.300 Euro pro Monat veranschlagt, für Deutschland 1.137 und für Österreich ein Mindestbetrag von 1.000 Euro.

Welche Vorteile und Erleichterungen verspricht das bedingungslose Grundeinkommen?

Besonders Politiker sozialer und linker Arbeiterparteien befürworten die Idee des BGE. Laut Sozialwissenschaftlern, von Regierungen in Auftrag gegebenen Studien und einzelnen Experimenten soll das BGE auch für den Staat und die Gesellschaft positive Auswirkungen haben.

Zuwächse für das Ehrenamt

Ehrenamtliche Tätigkeiten, wie Mitarbeit in Kirchen, Altenheimen, Tierheimen und Kindergärten sind ein wichtiger Bauteil für eine funktionierende Gesellschaft. In Österreich sind über 40 % aller Menschen über 15 Jahre ehrenamtlich aktiv, besonders für Eltern mit Kindern, Menschen mit Zweitjob oder Schichtarbeitern ist das Ehrenamt zeitlich schlichtweg nicht machbar. Das BGE bietet dahingehend eine Kompensation und wiegt Teilzeitstellen auf, die mehr Zeit für das Ehrenamt lässt.

Mehr Zeit für Kindererziehung und pflegebedürftige Angehörige

Wie bereits erwähnt lässt das BGE Teilzeitbeschäftigung zu, bisher für viele finanziell nicht möglich. Damit bleibt mehr Zeit für die Erziehung und Betreuung der großen und kleinen Kinder sowie die Pflege älterer Angehöriger. Das würde vor allem dem Pflegesektor zugutekommen, viele Altenheime würden entlastet.

Weniger Druck bei der Arbeitssuche

Allgemein gilt: Wenn der finanzielle Druck zu groß wird, werden auch Jobs angenommen, die nicht den eigenen Wünschen oder Qualifikationen entsprechen. Das führt zu Unzufriedenheit, Stress und kann sogar psychische Folgen haben. Das BGE würde als Puffer fungieren und jedem genug Zeit für die Suche nach einer passenden Stelle lassen.

Die Verwaltung wird deutlich schlanker

Das Grundeinkommen würde alle staatlichen Sozialleistungen ersetzen. Damit fiele ein großer Verwaltungsteil weg, allein der Arbeitsmarktservice mit über 5.000 Mitarbeitern müsste sich nicht mehr um die Vermittlung und Sanktionierung von Arbeitslosen kümmern. Mit diesen Mitarbeitern entstünden neue Kapazitäten für staatliche Aufgaben, beispielsweise im Bildungssektor.

Was sind die negativen Aspekte des BGE?

Es wird befürchtet, dass bereits jetzt unattraktive oder niedrig bezahlte Jobs, wie zum Beispiel im Reinigungssektor oder Bäckereigewerbe, wegen des fehlenden finanziellen Anreizes überhaupt nicht mehr besetzt werden können.

Auch Menschen, die mit ihrem Job unzufrieden sind, wären plötzlich nicht mehr gezwungen diesen für den Lebensunterhalt auszuüben, die Folgen für die Wirtschaft wären unklar.

Außerdem steht die Frage der Finanzierung nach wie vor ungelöst im Raum: Zwar erbrächte die Einsparung der Sozialleistungen Milliarden, diese würden jedoch die Ausgaben für das bedingungslose Grundeinkommen jedes Bürgers nicht ausreichend kompensieren. Der Mehraufwand müsste vom Staat getragen werden, dafür kämen nur erhebliche Steuererhöhungen oder finanzielle Einschnitte für Schulen, Universitäten und Krankenhäusern in Betracht. Steuererhöhungen hätten zur Folge, dass Gutverdienende indirekt doch kein echtes Grundeinkommen erhalten, da sie das BGE ihrer Mitbürger mit der erbrachten Leistung mitfinanzieren müssen. Das liefe dem Grundkonzept zuwider.

Wie gestaltet sich das BGE in der Praxis?

Einige Staaten, in denen das Grundeinkommen öffentlich und politisch heiß diskutiert wird, starten in naher Zukunft Pilotprojekte, um das BGE und die Auswirkungen auf die Menschen, die es erhalten, in der Realität zu betrachten. Die Niederlande erwägen einen Versuch mit 300 Sozialhilfeempfängern, die ein Jahr 900,- Euro im Monat erhalten sollen, auch Kanada will das BGE über drei Jahre hinweg mit 17.000 Dollar pro Jahr erproben. Generell ist die Umsetzung in vielen Ländern noch schleppend, da die Gegner des BGE die oben genannten Nachteile anführen und die Idee als Utopie abtun.

Finnland hat bereits mit dem Pilotprojekt begonnen: 2000 Personen ohne Arbeit beziehen seit Anfang des letzten Jahres 560,- Euro im Monat, für sie entfallen damit das Arbeitslosen,- Kranken- und Elterngeld. Das Verhalten dieser Menschen, wie z. B. ob sie freiwillig einen Job annehmen oder sich verstärkt ehrenamtlich engagieren, wird evaluiert und ausgewertet.

Wissenswertes

Das bedingungslose Grundeinkommen spaltet sowohl die Gesellschaft als auch die Politiker. Einige sehen darin die einzig vernünftige Lösung für sozial verträgliche Einkommen in der Zukunft, für andere verkörpert es eine Utopie, die den Sozialstaat in den Ruin treiben und den Arbeitsmarkt ruinieren wird. Tatsächlich bleiben noch offene Fragen, zum Beispiel ob Faulenzerei gefördert oder die persönliche Freiheit gestärkt wird.

Generell ist jedoch die Debatte über das Einkommen, das ein würdiges Leben garantiert, notwendig und richtig und wird sicherlich in der nächsten Zeit noch weiter intensiviert werden.