Die Inflation liegt im Juni mit 8,0 Prozent laut Schnellschätzung zwar etwas niedriger als noch im Mai (9,0 Prozent), dennoch sind die Preise für alltägliche Produkte, Wohnen und Energie weiterhin hoch. Das belastet viele Haushalte in Österreich seit Monaten finanziell. Besonders niedrige Einkommen sind massiv von der anhaltenden Teuerung betroffen.
Um Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und BezieherInnen von Sozialhilfe zu unterstützen, hat man bereits Anfang Juni ein neues Entlastungspaket beschlossen. Diese monatlichen Zuschüsse werden ab Juli 2023 ausbezahlt:
Familien
Familien, bei denen wenigstens ein Elternteil Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder die Ausgleichszulage bezieht, erhalten ab Juli 60 Euro extra als Zuschuss pro Kind. Diese Auszahlung erfolgt bis Ende 2024 und beträgt damit in Summe 1.080 Euro. Ein Antrag ist nicht notwendig. Die Auszahlung erfolgt ab Juli automatisch.
AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen
Alleinverdiener- und AlleinerzieherInnen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von maximal 2.000 Euro erhalten ebenfalls bis Ende 2024 einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro pro Kind. In Summe also 1.080 Euro. Die Auszahlung erfolgt antragslos und automatisch ab Juli.
BezieherInnen von Sozialhilfe
Wer Mindestsicherung oder Sozialhilfe bezieht, jedoch keine Kinder hat, bekommt ab Juli ebenfalls 60 Euro monatlich mehr. Dieser Zuschuss gilt jedoch nur bis Ende 2023. Das ergibt insgesamt 360 Euro pro Person bis Jahresende.
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Der Beschluss sorgte zunächst für heftige Kritik. Nachdem der Zuschuss zunächst für alle Anspruchsberechtigten vorgestellt wurde, galt der erste Beschluss im Nationalrat lediglich BezieherInnen von Sozialhilfe und Mindestsicherung. In einem weiteren Schritt wurde das Paket Mitte Juni auch auf die übrigen Personengruppen ausgeweitet.
Seitens Opposition und Sozialpartnern erntet die Bundesregierung - allen voran Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) - weiterhin Kritik. Man "verteile Almosen", die nicht zum Leben reichen würden. 60 Euro pro Monat seien zu wenig - immerhin sind das gerade einmal 2 Euro pro Tag pro Kind.
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