Ab April werden die Richtwertmieten für Altbauwohnungen um 8,6 Prozent erhöht. Eine entsprechende Mietpreisbremse wurde vielseitig gefordert, man konnte sich letztlich innerhalb der Koalition aus ÖVP und Grünen nicht auf einen Preisdeckel einigen. Als Kompensation wird wiederum auf eine einmalige Zahlung zurückgegriffen.
200 Euro Wohnkostenzuschuss - aber nicht automatisch
Der "neue" Zuschuss, der abermals mit der Gießkanne und wiederum nur einmalig ausbezahlt werden wird, kommt nicht automatisch aufs Konto. Laut Berechnungen der Bundesregierung soll die Höhe bei durchschnittlich 200 Euro pro Haushalt liegen.
Das Budget für die bestehenden Wohn- und Heizkostenzuschüsse wird um insgesamt 225 Millionen Euro aufgestockt. Die Abwicklung überliegt weiterhin den Ländern. Für einkommensschwache Haushalte im untersten Einkommensviertel in Österreich ist ein Antrag notwendig. Dieser soll ab April gestellt werden können und "absolut unbürokratisch" ablaufen. Den zuvor von der ÖVP ins Treffen geführte Sanierungsbonus wird es hingegen nicht geben.
Anspruch darauf haben niedrige Einkommen mit Richtwertmiete oder freiem Mietverhältnis. Die Kritik an diesem aufgestockten Zuschuss ist groß: Profitieren würden vor allem die Vermieter, die 200 Euro extra subventioniert bekommen würden, heißt es etwa seitens der Opposition.
Beschluss ausständig
Der Beschluss für die Aufstockung des Wohnkostenzuschusses und somit für rund 200 Euro extra pro Haushalt mit niedrigem Einkommen wird kommende Woche im Nationalrat fallen. Anschließend soll im April der Bundesrat darüber entscheiden. Danach soll der Antrag für alle Anspruchsberechtigten letztlich möglich sein.
Viele Mieten steigen um 8,6 Prozent
Die sogenannten Richtwertmieten steigen für Neuverträge ab April, für übrige Mietverhältnisse ab Mai 2023 erneut an. Die Erhöhung wird insgesamt 8,6 Prozent betragen. Der nun angekündigte Bonus wird laut Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, die Inflation eher befeuern als dämpfen. Auch er plädierte für eine Mietpreisbremse, wie er nach der Ankündigung der Regierung auf Twitter mitteilt. "Ich dächte, mittlerweile wäre verstanden, dass immer neue Cash-Transfers zwar soziale Härten abfedern können, aber die Inflation nicht dämpfen, sondern sogar befeuern", so Felbermayr.
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