Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Sozialhilfe 2024

Alle Informationen zur Höhe, zum Anspruch, dem Antrag und weiteren wichtigen Fragen und Kriterien dazu finden Sie hier online.

Alle Auszahlungstermine zur Mindestsicherung (Sozialhilfe) finden Sie hier.

Anspruch auf Mindestsicherung (Sozialhilfe)

Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht durch die Erfüllung folgender Kriterien:

• Das Einkommen liegt unterhalb des Standards der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“.
• Der Bedarf wird durch eigene finanzielle Mittel abgedeckt.
• Bereitschaft zur Arbeit bzw. zum Einsatz als Arbeitskraft muss gegeben sein.
• Hauptwohnsitz oder dauerhafter Aufenthalt in Österreich.

Ausnahmen

Unter folgenden Kriterien müssen Personen, die Mindestsicherung beziehen, nicht arbeitswillig bzw. arbeitsbereit sein:

• Die Person hat das Regelpensionsalter erreicht.
• Die Person leistet eine Betreuungsleistung (Pflege) für Angehörige, die Pflegegeld mindestens der Pflegestufe 3 beziehen.
• Die Person betreut Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und ist keine andere Möglichkeit zur Betreuung gegeben.
• Die Person leistet eine Begleitung schwerstkranker Kinder bzw. Sterbebegleitung.
• Die Person hat bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine Schul- oder Erwerbsausbildung (kein Studium ) begonnen, die noch nicht beendet wurde.

Höhe der Mindestsicherung (Sozialhilfe)

Wie hoch ist die Mindestsicherung in Österreich? Die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung setzt sich in Österreich aus zwei Teilen zusammen: Dem Grundbetrag und dem Wohnkostenanteil. Das ergibt einen Betrag der Mindestsicherung in Höhe von insgesamt 1.217,96 Euro pro Monat ab 2024 (1.110,26 Euro in 2023).

Der Anspruch und die Höhe der Mindestsicherungsbezüge werden durch Einkommen, Unterhaltszahlung oder Arbeitslosengeld beispielsweise reduziert.

Lebensgemeinschaft

Für Alleinlebende und Alleinerziehende beträgt die Höhe der Sozialhilfe im Jahr 2023 maximal rund 1.054 Euro. Für Paare wurde ein Maximalbetrag von rund 1.475 Euro festgelegt.

Personen, die in einer Lebensgemeinschaft leben, erhalten zweimal 70% des Betrag pro Monat. Somit erhalten diese Mindestsicherungsbezieher einen monatlichen Betrag in Höhe von 1.618 Euro in 2024 (1.475 Euro für 2023). Alleinstehende Sozialhilfebezieher erhalten 100% des Betrags: 1.156 Euro in 2024 (1.054 Euro in 2023).

Kinder

Durch die Aufhebung der im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz festgelegten degressiv gestaffelten Höchstsätze für minderjährige Kinder im Jahr 2019 können seither die Bundesländer ihre Leistungshöhen für Kinder frei definieren.

Je nach Anzahl der Kinder können für Alleinerziehende die Höhe der Zuschläge von rund 126 Euro (1. Kind) bis rund 32 Euro (ab dem 4. Kind) pro Monat und Kind (in 2023) festgesetzt werden.

Personen mit Behinderung bzw. Pflegegeld

Personen mit Behinderung oder Bezieher von Pflegegeld, die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe beziehen, sollen zukünftig einen Zuschlag von 190 Euro monatlich erhalten.

Wohnkostenanteil

Wichtig: Der Wohnkostenanteil, sowie weitere Bezüge und Leistungen können sich je Bundesland in Österreich unterscheiden bzw. entsprechend höher ausfallen.

Da sich die Höhe der Leistungen soll ab 2019 nicht mehr je Bundesland unterschiedlich, sondern österreichweit einheitlich sein.

Zuwanderer

Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen, die Sozialhilfe beziehen, erhalten ab 2019 nur noch 65% der regulären Geldleistung. Das sind ab 2019 575 Euro. Die Differenz zur vollen Höhe der Mindestsicherung wird in Sachleistungen umgewandelt. Diese werden als sogenannter Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit bezeichnet, um etwa Sprachkurse zu gewährleisten.

Diese Zuwanderer müssen zuerst ihre Sprachkenntnisse nachweisen.

Mindestsicherung zurückzahlen: ja oder nein?

Schafft ein Mindestsicherungsbezieher den Wiedereinstieg in das Berufsleben, so muss die bezogene Höhe der Mindestsicherung nicht zurückgezahlt werden.

Krankenversicherung

Trotz des Bezuges einer Mindestsicherung ist man in Österreich krankenversichert und erhält demnach eine E-Card. Damit sind diese Personen von der Rezeptgebühr befreit.

Mindestsicherung trotz Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe

Eine ergänzende Mindestsicherung kann bezogen werden, wenn der Anspruch auf Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld niedriger ist, als die Mindeststandards der sog. bedarfsorientierten Mindestsicherung, sofern kein relevantes Vermögen vorhanden ist. Man erhält in diesem Fall also zusätzlich als Ausgleich eine Mindestsicherungsleistung.

Antrag auf Mindestsicherung stellen

Je Bundesland kann der Anspruch auf diese Leistungen bei der Gemeinde, dem Magistrat oder der Bezirkshauptmannschaft gestellt werden. Zudem ist es möglich die Mindestsicherung beim Arbeitsmarktservice (AMS) in einer Geschäftsstelle direkt zu beantragen.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung je Bundesland

Die Mindestsicherung wird je Bundesland unterschiedlich geregelt.

Salzburg

Link: http://www.mindestsicherung-salzburg.at/home.html

Wien

Link: https://www.wien.gv.at/gesundheit/leistungen/mindestsicherung/

Tirol

Link: http://www.mindestsicherungtirol.at/

Burgenland

Link: https://www.burgenland.at/themen/soziales/mindestsicherung/anspruch/

Kärnten

Link: https://www.ktn.gv.at/Service/Formulare-und-Leistungen/GS-L67

Steiermark

Link: https://www.verwaltung.steiermark.at/

Niederösterreich

Link: www.noe.gv.at

Oberösterreich

Link: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/13846.htm

Vorarlberg

Link: http://www.mindestsicherungvorarlberg.at/

Für Anträge oder genauere Informationen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe wenden Sie sich direkt an das zuständige Magistrat oder die Bezirkshauptmannschaft.

VfGH hebt Sozialhilfe 2020 auf

In einer Entscheidung am 17. Dezember 2019 hob der VfGH Teile der Sozialhilfe-Reform auf. (Bericht des Verfassungsgerichtshofs)