Als Ausgangsbetrag für alle Politikgehälter in Österreich gilt das Brutto Gehalt eines Nationalratsabgeordneten. Seit 01. Januar 2020 liegt das monatlich bei 9.091,64 Euro. Die Bruttoverdienste der anderen Ämter richten sich nach diesem Betrag. So erhält etwa der Bundespräsident 280 Prozent dieses Betrags (25.456 Euro), der Bundeskanzler 250 Prozent (22.729 Euro).
In der Lokalpolitik sind diese Beträge zwar deutlich niedriger, jedoch immer noch weit über dem Durchschnittsgehalt österreichischer ArbeitnehmerInnen.
Bürgermeister verdient in Wien am meisten
Keine Überraschung bei Wiens Politikergehältern ist, dass der Bürgermeister – zugleich auch Landeshauptmann – das höchste Gehalt bezieht. Er erhält 200 Prozent des Ausgangsbetrages und kommt somit monatlich auf ein Grundgehalt von 18.183,28 Euro brutto (14-mal jährlich). Die Vizebürgermeister der Stadt Wien erhalten immerhin noch 190 Prozent (17.274,12 Euro)
Die Gehälter anderer Bürgermeister in Österreich berechnen sich anhand der Einwohnerzahl der Gemeinde. So erhalten Bürgermeister mit mehr als 20.000 Einwohner etwa 85 Prozent. Je niedriger die Einwohnerzahl, desto niedriger das Bürgermeistergehalt. Und daran wiederum errechnen sich die weiteren Bezüge für Vize-Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte.
Gehälter und Nebentätigkeiten
Die Mitglieder der Stadtregierung beziehungsweise Stadträte erhalten jeweils 16.364 Euro monatlich, Mitglieder des Gemeinderats immerhin 7.273 Euro. Sie dürfen jedoch nebenbei weiteren Tätigkeiten nachgehen. Die Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten müssen alle Gemeinderatsmitglieder transparent offenlegen. Die Liste der Einkünfte wird von der Stadt Wien veröffentlich und in fünf Kategorien je Höhe der Bezüge eingeteilt.
Klubobleute im Landtag beziehungsweise Gemeinderat erhalten je ein monatliches Bruttogehalt von 12.728 Euro, wenn sie keiner zusätzlichen Berufstätigkeit nachgehen. Andernfalls erhalten sie 100 Prozent des Ausgangsbetrags – also 9.091,64 Euro.
Besonders die Gehälter für Bezirksvorsteher werden in Wien häufig diskutiert. Diese erhalten pro Monat 10.637 Euro brutto, ihre zwei Stellvertreter 4.545 Euro. Generell ist Wien dafür bekannt, besonders viele Ämter ohne Führung beziehungsweise Portfolio zu besetzen. Die nicht-amtsführenden Stadträte und Vize-Bürgermeister erhalten dafür noch ein fürstliches Monatsgehalt.
Liste der Bezüge:
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Die Höhe der Bezüge ist im Wiener Bezügegesetz 1997, also dem Gesetz, mit dem die Bezüge der Organe des Landes und der Gemeinde Wien geregelt werden, geregelt.
Der monatliche Bezug beträgt für
- den Landeshauptmann 200%,
- den Landeshauptmann-Stellvertreter, der zugleich amtführender Stadtrat ist, 190%,
- den Landeshauptmann-Stellvertreter, der nicht zugleich amtsführender Stadtrat ist, 110%,
- das Mitglied der Landesregierung, das zugleich amtsführener Stadtrat ist, 180%,
- den Ersten Präsidenten des Landtages 140%,
- den Stellvertreter des Ersten Präsidenten des Landtages 100%,
- den Vorsitzenden eines Klubs des Landtages und Gemeindesrates (bei Bestellung von geschäftsführenden Vorsitzenden jedoch nur für einen geschäftsführenden Klubvorsitzenden) 140%,
- das Mitglied des Landtages, das zugleich Vorsitzender des Gemeinderates ist,
- wenn es Erster Vorsitzender des Gemeinderates ist, 95%,
- wenn es stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderates ist, 85%,
- den Bezirksvorsteher 117%,
- den Bezirksvorsteher-Stellvertreter 50%,
- den Klubvorsitzenden in einer Bezirksvertretung 15%
der Bemessungsgrundlage (9.091,64 Euro) pro Monat.
