Ab Dienstag tritt der Nationalrat zu insgesamt vier Plenarsitzungen in dieser Woche zusammen. Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem auf dem Staatshaushalt. Dabei sollen neben der Erhöhung des Heeresbudgets in den kommenden Jahren auch die Anhebung der Tabaksteuer, die Schaffung eines milliardenschweren Förderbudgets zur "Umrüstung der Industrie auf eine klimagerechte Energieversorgung" und die Verlängerung des Zukunftsfonds.
Auch die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen (Familienbeihilfe, Krankengeld, Kinderbetreuungsgeld, etc.) sind Thema. Für diese Entlastungsmaßnahmen muss der Bund immerhin mehrere Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen.
Tabaksteuer wird erneut erhöht: Zigaretten werden teurer
In Österreich muss für alle im Land erzeugten oder importierten Tabakwaren eine Tabaksteuer entrichtet werden. Damit wird der Erwerb von Tabakwaren und somit das Rauchen in Österreich abermals teurer. Bereits in den vergangenen Jahren wurde die Steuer schrittweise deutlich angehoben.
Die Tabaksteuer liegt etwa für Zigaretten aktuell bei 33 Prozent des Kleinverkaufspreises und 73 Euro je 1.000 Stück. Für Zigarren und Zigarillos werden 13 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens aber 100 Euro je 1.000 Stück fällig - für Feinschnitt 56 Prozent bzw. 140 Euro je Kilo. Für "anderen Rauchtabak" wird eine Steuer von 34 Prozent des sogenannten Kleinverkaufspreises erhoben. Tabak zum Erhitzen wird mit 149 Euro je Kilogramm besteuert.
Dieser Kleinverkaufspreis ist jener Preis, den man für Tabakwaren bei Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bezahlt - also etwa an Tankstellen oder bei Trafiken. Ebenfalls in die Berechnung der Tabaksteuer mit eingerechnet wird der "gewichtete Durchschnittspreis des abgelaufenen Kalenderjahres".
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Defizit steigt, Budgets werden aufgestockt
Obwohl die budgetierten Aussichten nicht allzu positiv sind und man für das kommende Jahr mit einem Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung rechnet, steigen die Budgetmittel der jeweiligen Ressorts teils deutlich. Diese Mittel werden jedoch auch dringend benötigt: Für Pensionen sind etwa knapp 14 Milliarden Euro reserviert. Auch aufgrund der anstehenden Pflegereform wird beispielsweise das Budget für Soziales und Konsumentenschutz um 18,2 Prozent erhöht.
Positiv ist, dass die "pandemiebedingten Ausgaben" für Gesundheit und Arbeit sinken - gemeint ist etwa die Kurzarbeit. Zudem rechnet man im BMF mit Mehreinnahmen aus Lohnsteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer.
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