Seit Wochen verhandeln ÖVP, SPÖ und die NEOS über eine neue Koalition - erstmals bestehend aus drei Parlamentsparteien. Der größte Streitpunkt ist derzeit die Sanierung des Budgets. Das Defizit ist bekanntlich deutlich höher als zuvor prognostiziert. WirtschaftsexpertInnen raten zu deutlichen Einsparungen - aber auch zu Mehreinnahmen. Laut einigen Verhandlungspartnern sollen unter anderem der Klimabonus teilweise abgeschafft und zuvor gesenkte Steuern wieder erhöht werden.
Wie es nun weitergehen soll und weitere Details dazu findet man hier auf Finanz.at.
Klimabonus soll teilweise abgeschafft werden
Eingebracht wurde seitens der SPÖ unter anderem eine Abschaffung der Überbezahlung des Klimabonus, so der Budget- und Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer in einem Interview auf oe24.tv. Wie Finanz.at berichtet hat, wurden laut Fiskalrat bisher immerhin 4,1 Milliarden Euro mehr für den Klimabonus ausgegeben, als durch die CO2-Steuer eingenommen wurde.
Diese Abschaffung der "Überförderung" des Klimabonus soll laut ExpertInnen rund 780 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Eine soziale Staffelung des Bonus wurde vorgeschlagen - bereits jetzt müssen Besserverdiener den Betrag jedoch ohnehin versteuern. Zukünftig könnten dadurch also nur noch Menschen mit geringem Einkommen den Klimabonus erhalten. Eine Einigung darüber steht noch aus. Ein neues internes Papier der ÖVP soll hingegen eine komplette Abschaffung für alle vorsehen.
Wie Finanz.at vorgerechnet hat, würde der Klimabonus bei ähnlicher Erhöhung, wie in den Vorjahren, ab 2025 immerhin bei bis zu 350 Euro pro Person liegen können. Das würde das Budget neuerlich stark belasten. Eine Reform ist daher dringend notwendig.
Abschaffung von Steuersenkungen
Die Abschaffung der kalten Progression stehe laut Krainer hingegen nicht zur Debatte, da sich diese "jährliche Steuerreform" selbst finanziert. Generell sollen alle Maßnahmen mit Gegenfinanzierung nicht angerührt werden. Die Einsparungen sollten durch die Neuregelung oder Abschaffung jener Maßnahmen kommen, die sich derzeit nicht gegenfinanzieren. Dazu zählt etwa auch die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von zuvor 25 auf nunmehr 23 Prozent. Das koste dem Staat immerhin rund eine Milliarde Euro jährlich. Hier würde jedoch der Wirtschaftsflügel der ÖVP auf die Barrikaden steigen.
Man müsse "die Fehler der vergangenen Regierungen reparieren". Die Verhandlungspartner stellen außer Streit, wo die Probleme sind. "Man muss sich auf eine Lösung einigen - und darum wird gerungen", so Krainer. "Ich habe den Eindruck, dass in weiten Teilen jetzt die Realität angekommen ist." Immerhin erlebe man in Österreich das zweite Jahr in Folge eine Rezession.
Neue Steuern - ja oder nein?
Wie Finanz.at berichtet hat, haben mehrere WirtschaftsexpertInnen und -ForscherInnen bereits in den vergangenen Wochen vorgerechnet, welche Maßnahmen für eine Budgetsanierung notwendig sein würden. Dazu zählen auch Steuererhöhungen oder sogar neue Steuern. Letzteres haben die Verhandlungspartner bisher vehement augeschlossen. Welche Steuern und Abgaben nun erhöht werden sollen, findet man hier auf Finanz.at.
Zur Debatte sollen unter anderem auch eine Erhöhung der Grundsteuer, ein Ende des Dieselprivilegs und eine Rücknahme der erhöhten Pendlerpauschale stehen. Laut Agenda Austria würden diese Maßnahmen hunderte Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Noch im Wahlkampf hatte die ÖVP einen neuen Vollzeitbonus vorgeschlagen, um arbeitende Menschen zusätzlich zu entlasten und die Arbeitlosigkeit zu reduzieren. Zudem sollte der Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent gesenkt, die 48-Prozent-Steuerstufe abgeschafft werden. Überstunden sollen komplett steuerfrei sein. All das würde Steuerzahlerinnen und Steuerzahler laut ÖVP spürbar entlasten und damit auch die Konjunktur ankurbeln.
Neue Steuern schließt man seitens der Volkspartei weiterhin aus. Wolfgang Hattmannsdorfer, Verhandler für die ÖVP in der Steuerungsgruppe Wirtschaft und Steuern und zugleich WKO-Generalsekretär, sagt dazu: "Österreich hat kein Einnahmenproblem - wir sind schon jetzt ein Hochsteuerland. Wir haben ein Ausgabenproblem." Er kenne "keine Steuer, die Wachstum schafft". Die Abgabenquote müsse runter. Die Frage der Körperschaftsteuer sei ebenfalls eine Standortfrage. Wenn man nicht wolle, dass es zu Deindustrialisierung Österreichs komme, dürfe man den Standort nicht schwächen. Eine Rücknahme der KÖSt.-Senkung komme demnach nicht infrage.
Eines scheint klar: Es braucht nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch neue Einnahmen für den Staatshaushalt. "Es geht nicht nur ausgabenseitig", verlässt sich Kai Jan Krainer auf die Expertise der WirtschaftsforscherInnen. "Es muss ein Mix sein."
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Mehr Informationen: Klimabonus
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