Das Budgetdefizit in Österreich ist enorm. Alleine für das heurige Jahr rechnet der Fiskalrat mit einem Minus von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein EU-Defizitverfahren sei "wahrscheinlich". Im kommenden Jahr soll das Defizit bereits bei 4,1 Prozent liegen. Mehrere Milliarden Euro werden eingespart werden müssen.
Derzeit verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS über das Budget für die kommende Regierungsperiode. Dabei klafft ein großes Budgetloch, das gestopft werden muss. Mittlerweile scheinen sich die Verhandlungspartner einig zu sein, dass das nicht nur durch Einsparungen gelingen kann. Welche Steuern und Abgaben daher nun erhöht werden könnten, findet man hier auf Finanz.at.
Dieselprivileg soll fallen
Die Abschaffung des Dieselprivilegs war bereits in der vergangenen Koalition aus ÖVP und Grünen ein heißen Thema. Leonore Gewessler (Grüne) hatte in ihrer Rolle als Klimaschutzministerin gefordert, dass das Dieselprivileg überdacht bzw. abgeschafft werden solle. Die ÖVP war strikt dagegen, würden doch vor allem die Landwirte massiv Mehrkosten zu tragen haben. Laut Agenda Austria würde eine Abschaffung jedoch rund 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.
Mineralölsteuer könnte ansteigen
Laut WirtschaftsforscherInnen könnte auch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer angedacht werden. Diese wurde jedoch von den Verhandlungspartnern der neuen Koalition ausgeschlossen. Sie gilt als "die mit Abstand ertragreichste besondere Verbrauchsteuer", so das BMF. Es entfallen rund 95 Prozent auf die Besteuerung von Benzin und Diesel. Durch eine Erhöhung würden also die Spritpreise abermals teurer werden.
Erhöhung der Pendlerpauschale zurücknehmen
Die Agenda Austria empfiehlt auch die Pendlerpauschale auf das Niveau von 2013 zurückzubringen. Das würde etwa die Negativsteuer und den Pendlereuro betreffen. Diese Rücknahme der "erhöhten Pendlerpauschale" soll im kommenden Jahr Eisparungen von rund 200 Millionen Euro bringen. In den Folgejahren sollen es noch bis zu 180 Millionen Euro sein. ArbeitnehmerInnen würden für ihren Arbeitsweg hingegen weniger steuerlich entlastet werden.
CO2-Steuern erhöht Spritpreise
Durch eine erneute Anhebung der CO2-Steuern, die wie geplant von 45 auf 55 Euro pro Tonne CO2 erfolgen soll, werden die Spritpreise ab 2025 neuerlich steigen. Finanz.at hat darüber berichtet. Durch diese Erhöhung würden die Spritpreise um weitere 2 bzw. 3 Cent ab Januar 2025 ansteigen. Insgesamt soll laut Berechnungen des ARBÖ ein Liter Diesel seit Einführung der CO2-Steuer um 16,5 Cent und Benzin um 15 Cent teurer geworden sein.
Abschaffung von Mehrwertsteuer-Vergünstigung, Klimabonus, Klimaticket und Co.
Wie die Expertinnen und Experten der Agenda Austria vorrechnen, kann eine Abschaffung der Vergünstigungen der Mehrwertsteuer bei erneuerbaren Energien weitere 200 Millionen Euro einbringen. Auch die Einsparung des Klimatickets und der "grünen Transformation" für Unternehmen brächte jährlich 400 bzw. 500 Millionen Euro.
Die Abschaffung der "Überförderung" des Klimabonus könnte zusätzliche 780 Millionen in den kommenden beiden Jahren einbringen. Wie Finanz.at berichtet hat, sollen laut Fiskalrat bisher seit 2022 rund 4,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben worden sein, als durch die CO2-Bepreisung eingenommen wurde.
NoVA soll erhöht werden
Wie Finanz.at berichtet hat, soll auch die Normverbrauchsabgabe ab 2025 abermals erhöht werden. Das geschieht durch ein Absenken des CO2-Abzugsbetrag von derzeit 97 auf 94 g/km. Neuzulassungen von PKW werden dadurch wieder deutlich teurer.
Grundsteuer soll angehoben werden
Wie kürzlich bekannt wurde, schließen die Regierungsparteien - allen voran die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer - eine Erhöhung bzw. Valorisierung der Grundsteuer nicht mehr aus. Diese wurde zuletzt 1970 erhöht. Sie muss von jenen Menschen bezahlt werden, die ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung oder ein unbebautes Grundstück besitzen. Die Basis für die Höhe der Grundsteuer bildet eine Berechnung rund um den Einheitswert. Für diesen werden häufig Vergleichswerte aus 1973 herangezogen. Dadurch gehen die tatsächlichen Werte der Liegenschaften und der Einheitswert vielfach weit auseinander.
Durch eine Valorisierung könnte man die Gemeinden finanziell stärken. Diese sind vielfach ohnehin angeschlagen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer fließen direkt an die Kassen der Gemeinden und Städte in Österreich.
Vermögens- und Erbschaftssteuer
Eine Absage erteilte die ÖVP, wie zu erwarten, neuen Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese galten noch vor der Wahl als Koalitionsbedingung von Seiten der SPÖ. Ob man sich doch auf derartige neue Besteuerungen einigen können wird, ist unwahrscheinlich.
Weitere Maßnahmen möglich
Neben diesen Erhöhungen von Steuern und Abgaben, stehen u.a. auch die Abschaffung der Bildungskarenz oder die Abschaffung der Geringfügigkeit zur Debatte. Diese würden bis zu 730 bzw. 700 Millionen Euro an Einsparungen bringen. Vor allem bei der Geringfügigkeit, die etwa als Zuverdienst neben der Arbeitslosigkeit gedacht ist, würden diese Beschäftigte häufig dort verbleiben und nicht vollzeit auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Ein Ausgleichs der "Überanpassungen der Pensionen seit 2009" soll sogar satte 1,29 Milliarden Euro einsparen.
Insgesamt sollen nach diesen Berechnungen im kommenden Jahr 2025 Einsparungen im Budget von 10,6 Milliarden Euro möglich sein. In den Folgejahren wird das Potenzial noch weiter ansteigen. Welche Maßnahmen es am Ende ins Regierungsprogramm einer etwaigen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS schaffen, ist noch nicht abzuschätzen.
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Mehr Informationen: Bruttoinlandsprodukt (BIP)
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