Die Koalitionsverhandlungen laufen derzeit auf Hochtouren. Anfang des Jahres soll spätestens ein Regierungsprogramm präsentiert werden können. Der größte Streitpunkt ist dabei weitehrin das Budget. Das Defizit wird laut WirtschaftsexpertInnen immer größer - Sanierungen sind dringend notwendig. Laut Insider-Informationen sollen neue Steuererhöhungen und -Senkungen am Tisch liegen.
Die Positionen und Forderungen innerhalb der Steuerungsgruppe für Wirtschaft, Steuern und Standort-Politik sollen in einem Papier durch Insider veröffentlicht worden sein, wie oe24.tv berichtet. Darin enthalten sind neben der Senkung von Steuern für Unternehmen auch Forderungen für neue Steuern - etwa für Reiche und Superreiche, wie sie bereits seitens der SPÖ im Wahlkampf geäußert wurden.
Über weitere Maßnahmen, die zur Sanierung des Budgets vorgeschlagen bzw. verhandelt werden, hat Finanz.at bereits berichtet. Darin finden sich etwa die Abschaffung des Klimabonus, des Dieselprivilegs und weitere steuerliche Änderungen, die in Summe mehrere Milliarden Euro jährlich einsparen sollen.
Erneute Senkung von Unternehmenssteuern
Die ÖVP möchte die Körperschaftsteuer (KöSt.) für Unternehmen weiter senken. Zuletzt wurde sie bereits von 25 auf nunmehr 23 Prozent im heurigen Jahr reduziert. Der Wirtschaftsflügel der Volkspartei möchte eine weitere Absenkung auf bis zu 19 Prozent, so das Papier. Damit solle die Konjunktur angekurbelt und Investitionen gefördert werden.
Diese Senkung soll immerhin einen Investitionsanstieg von rund 2,0 Prozent bringen. Auch der Investitions Freibetrag soll erhöht werden. Zudem solle die KöSt. langfristig automatisch um 0,5 Prozent unter den EU-Durchschnitt fallen, so das Papier laut oe24.at. Die Sozialdemokratie stellt ich klar gegen diese Senkung der Unternehmenssteuern.
Millionärssteuer für reichste Haushalte
Die SPÖ hingegen möchte statt einer weiteren KöSt.-Senkung die Einführung der Millionärssteuer. Es sei ein "Steuerbeitrag der reichsten 2-3% der Haushalte" notwendig, wie es in dem Schreiben heißt. Auch Privatstiftungen möchte man hiermit besteuern. Der Steuerbetrag soll bei 0,5 Prozent bei einem Nettovermögen von einer Million Euro liegen, bei 1,0 Prozent ab 10 Millionen Euro Vermögen und 2,0 Prozent ab 50 Millionen Euro.
Für das Eigenheim sei ein Freibetrag von 1,5 Millionen Euro geplant. Damit würde man garantieren, dass nur die reichsten Haushalte bzw. Eigenheimbesitzer zur Kasse gebeten werden, um einen Beitrag zu leisten. Dabei seien die Vermögenswerte zum Verkehrswert zu berechnen.
Zugleich sollen auch die Schenkungs- und Erbschaftsteuer wieder eingeführt werden. Geplant sei laut SPÖ ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro pro Erbe bzw. Empfänger von Schenkungen. Danach solle die Steuer progressiv gestaffelt werden. So würde 25 Prozent Steuern bei Beträgen ab einer Million Euro anfallen, 30 Prozent ab fünf Millionen, 35 Prozent ab 10 Millionen und ganze 50 Prozent ab einer Summe von 50 Millionen Euro. Konkret würde das bedeuten, dass eine Erbschaft von zwei Millionen Euro mit 250.000 Euro besteuert werden würde.
Neben der ÖVP sollen auch die NEOS vehement gegen diese neuen Steuern auftreten. Auch die Lohnnebenkosten sollen um fünf bis sechs Prozentpunkte gesenkt werden. Hier seien vor allem die NEOS und SPÖ dafür, die ÖVP hingegen "legt sich quer".
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Mehr Informationen: Körperschaftsteuer
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