Tipp: Die neue Steuer-App holt in wenigen Minuten durchschnittlich über 1.000 Euro vom Finanzamt zurück. Jetzt App herunterladen!
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS - insbesondere in der Budgetfrage -, haben die beiden neuen Verhandlungspartner FPÖ und ÖVP bereits am Montag in groben Zügen ihr Sparpaket in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für das heurige Jahr vorgelegt. Hintergrund ist die notwendige Budgetsanierung aufgrund des deutlich höheren Defizits als zuvor bekanntgegeben. Ein EU-Defizitverfahren soll dadurch abgewendet werden.
Am Donnerstag präsentiert man nun in einer zweiten Pressekonferenz weitere Details und Sparmaßnahmen dieses Pakets. Zuvor wurde bereits bekannt, dass der Klimabonus und die Bildungskarenz abgeschafft werden sollen. Auch steuerliche Änderungen und "Kürzungen" bei Sozialleistungen und Pensionskonten sollen kommen. Finanz.at hat berichtet. Alle Details zum Sparpaket und den konkreten Einsparungen und Kürzungen findet man hier auf Finanz.at.
Abschaffung des Klimabonus
Wie Finanz.at bereits mehrfach berichtet hat, soll der Klimabonus endgültig abgeschafft werden. Diese Maßnahme wurde zuvor bereits von praktisch allen WirtschaftsforscherInnen und -ExpertInnen gefordert. Somit wird die nächste Auszahlungswelle im Februar 2025 die letzte für den Klimabonus sein. Die Abschaffung gilt ab dem heurigen Jahr. Die CO2-Steuer, die die Grundlage für die Auszahlung des Klimabonus bildet, soll erhalten bleiben. Ab 2027 soll ohnehin die EU-weite CO2-Bepreisung eingeführt werden.
Obwohl Blau-Schwarz immer wieder betont, es gäbe "keine neuen Steuern", kommt die Abschaffung des Klimabonus aber einer indirekter Steuererhöhung gleich. Immerhin ist gesetzlich geregelt, dass die Mehreinnahmen aus der CO2-Steuer durch den Bonus an die Bevölkerung zurückgezahlt wird.
Für das Jahr 2025 wurden vom Finanzministerium rund 2 Milliarden Euro für den Klimabonus budgetiert, die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Die Abschaffung wird vor allem Menschen mit geringem Einkommen und in ländlichen Regionen treffen. Zuletzt lag die Höhe des Auszahlungsbetrages bei bis zu 290 Euro.
Klimaticket bleibt erhalten
Das allgemeine Klimaticket bleibt erhalten. Abgeschafft wird das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Viele von ihnen haben ohnehin die Schülerfreifahrt. Das Volumen liegt bei 180 Millionen Euro.
Aus für Bildungskarenz
Neben dem Klimabonus soll auch der Bildungskarenz ein Ende gesetzt werden. Diese Maßnahme wurde ebenfalls von vielen WirtschaftsexpertInnen zur Sanierung des Budgets empfohlen. Die Höhe des Weiterbildungsgeldes vom AMS liegt aktuell bei mindestens 14,53 Euro täglich bzw. der Höhe des Arbeitslosengeldes. Diese Maßnahme bringe dem Budget 350 Euro im heurigen Jahr an Einsparungen. Für die bereits entstandenen Ausgaben bzw. Anträge im heurigen Jahr soll es Aliquotierungen geben.
Weniger Arbeitslosengeld-Zuverdienst
Ebenfalls gekürzt bzw. weitgehend abgeschafft werden soll die Zuverdienstgrenze beim Arbeitslosengeld. Aktuell können arbeitslose Personen monatlich 551,10 Euro dazuverdienen (Höhe der Geringfügigkeitsgrenze). Diese Maßnahmen soll mehr Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringen - wenn auch nur Teilzeit - um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Diese Maßnahme ist mit 82 Millionen Euro für das heurige Jahr dotiert.
Ein Aussetzen der Valorisierung der Sozialleistungen stamme ebenfalls aus der Liste, die man als ÖVP zuvor mit SPÖ und NEOS verhandelt hatte. Das sei jetzt jedoch kein Thema und wird daher nicht erfolgen.
Höheres Pensionsantrittsalter
Das Pensionsantrittsalter soll erhöht werden. Ziel sei es, das faktische Antrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Das soll durch neue Maßnahmen und Modelle für ältere Beschäftigte und PensionistInnen erfolgen. Man erwartet sich positive Effekte für die Sozialversicherung und Steuereinnahmen.
Kürzungen oder ein Aussetzen der Aufwertung bei den Pensionskonten sollen nicht erfolgen, wie zunächst vermutet. "Das ist derzeit nicht in Diskussion", wie August Wöginger (ÖVP) betont.
Aus für Steuererleichterungen bei PV und E-Autos
Die Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen sollen ebenfalls fallen. Der seit 2024 geltende Nullsteuersatz für Photovoltaikmodule, die seit Jahresbeginn 2024 geliefert wurden, soll gestrichen werden. Das bringe weitere 170 Millionen Euro. Ein "Standort-Beitrag" bzw. "Energiekrisenbeitrag" der Energiewirtschaft soll 100 Millionen Euro bringen. In Summe bringe Schließung der Steuerschlupflöcher 920 Millionen Euro. Bisher waren etwa E-Autos von der motorbezogenen Versicherungssteuer (KFZ-Steuer) befreit. Damit soll nun Schluss sein, was die laufenden Kosten für Elektroautos deutlich verteuern wird.
Höhere Tabak-, Glücksspiel- und Digitalsteuer
Wie Finanz.at berichtet hat, soll auch die Tabaksteuer auf E-Zigaretten und Snus ausgeweitet werden. Die Tabaksteuer bringe 20 Millionen Euro mehr. Zudem soll sie ebenso erhöht werden, wie die Glücksspiel- und Digitalsteuer. Die Erhöhung der Glücksspielabgabe um 10 Prozent bringe weitere 30 Millionen Euro, die Ausweitung der Digitalsteuer 50 Millionen Euro. Damit sollen weitere "Schlupflöcher geschlossen" werden.
Kilometergeld für Fahrräder
Die pauschale Erhöhung des Kilometergeldes auf ebenfalls 0,50 Euro pro Kilometer soll zurückgenommen werden. Es sei nicht gerechtfertigt, dass das Kilometergeld für PKW und Motorräder jenem von Fahrrädern gleichgesetzt ist.
Grunderwerbsteuer
Die Steuerlücke bei Share-Deals - also der Verlust der Grunderwerbsteuer in diesen Fällen - soll geschlossen werden.
Gebührenerhöhung
Die ausgesetzte Valorisierung der Bundesgebühren, etwa für das Austellen von Führerscheinen, soll seit 2011 wieder durchgeführt werden.
Sparen in der Verwaltung
Die Bundesministerien werden einen Beitrag zur Budgetsanierung beitragen. Das Ausgabenwachstum in den Ressorts und der Verwaltung soll begrenzt werden. Insgesamt sollen 1,1 Milliarden Euro daraus lukriert werden. Wo eingespart wird, obliegt dem jeweiligen Ressort. Das soll unter anderem auch Regierungsinserate, die politischen Kabinette und Werkverträge betreffen.
Koalition bis Anfang Februar ausverhandelt?
Expertinnen und Experten sehen in den geplanten Maßnahmen gute Ansätze. Immerhin würde man das Budgetloch zu zwei Drittel ausgabenseitig und zu einem Drittel auch einnahmenseitig stopfen. Eine reine ausgabenseitige Einsparung war bereits zuvor von vielen ExpertInnen als unrealistisch bewertet worden.
Bereits zu Wochenbeginn wurde der Sparplan von Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) an die EU nach Brüssel gemeldet, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Um diese Maßnahmen auch umsetzen zu können, müssen zunächst die Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien FPÖ und ÖVP abgeschlossen und eine neue Bundesregierung angelobt werden. Parteiintern rechnet man derzeit mit einer Einigung bis Anfang Februar, wie mehrere Medien berichten.
Mehr Informationen: Klimabonus
