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Am Dienstag stellt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die weiteren Maßnahmen im Sparpaket vor. Ziel ist es, in den kommenden Jahren die notwendigen Milliarden einzusparen, um das Budget zu sanieren. Für das für das Doppelbudget 2025/26 sind 15,1 Milliarden Euro nötig. Heuer sollen noch 6,4 Milliarden und im kommenden Jahr 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro eingespart werden.
Einige der Einsparungen sind bereits seit längerem bekannt und waren auch Teil des Regierungsprogramms. Diese Maßnahmen sollen jetzt kommen:
Neue Entlastungen für Arbeitnehmer kommen
Ab 2026 soll der Pendlereuro von derzeit zwei auf sechs Euro erhöht werden. Damit soll für pendelnde ArbeitnehmerInnen die Abschaffung des Klimabonus teilweise kompensiert werden, wie Finanz.at berichtet hat. Dieser galt als Ausgleich für die höheren CO2-Steuern. Somit steigen die steuerlichen Entlastungen für ArbeitnehmerInnen beim Steuerausgleich ab kommendem Jahr.
Gleichzeitig wird es bereits heuer ermöglicht, dass Unternehmen ihren Beschäftigten wieder steuer- und abgabenfreie Mitarbeiterprämien auszahlen. Der Maximalbetrag liegt 2025 bei 1.000 Euro. Zuvor galt im Rahmen der Teuerung bereits eine steuerfreie Prämie von bis zu 3.000 Euro pro Jahr. Für 2026 wird die maximale Höhe noch evaluiert werden.
Auch eine Anhebung der Basispauschalierung in der Einkommensteuer wird für Klein- und Mittelbetriebe umgesetzt. Für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel soll eine Umsatzsteuerbefreiung kommen. Insgesamt möchte man dadurch Entlastungen von bis zu 170 Millionen Euro schaffen. Im Jahr 2026 sollen sie in Summe sogar bei 273 Millionen Euro liegen.
Abschaffung von Förderungen und Zuschüssen
Abgeschafft wurde bekanntlich die Bildungskarenz - sie wird ab 2026 durch eine neue, kleinere Variante ersetzt. Nun folgen ihr auch der Klimabonus, sowie das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige und die Befreiung von der Umsatzsteuer für PV-Anlagen. Auch eine "Redimensionierung" von Klimaförderungen steht auf dem Plan.
Belastungen treffen neben Steuerzahlern vor allem Familien
Wie bereits bekannt ist, wird das dritte Drittel bei der Abschaffung der kalten Progression ausgesetzt. Dadurch verlieren alle SteuerzahlerInnen durch geringere Inflationsanpassung an Netto-Einkommen. Die Grenzwerte der Lohnsteuertabelle bzw. Einkommensteuer werden nur noch um zwei Drittel automatisch erhöht. Finanz.at hat berichtet.
Neu ist auch, dass die Sozial- und Familienleistungen, die seit 2023 valorisiert werden, nicht mehr an die Inflation angepasst werden sollen. Diese Regelung gilt vorerst für die kommenden zwei Jahre. Laut Berechnungen des BMF sollen Familien dadurch rund 4,20 Euro pro Monat einbüßen müssen. Konkret betrifft dieses Aussetzen der Valorisierung u.a. die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und den Kinderabsetzbetrag. Gleichzeitig wird auch die Parteien Förderung nicht mehr jährlich an die Inflation angepasst.
KV-Erhöhung für Pensionen
Eine höchst-umstrittene Maßnahme ist auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionen ab Juni. Derzeit beträgt der KV-Beitrag für PensionistInnen 5,1 Prozent. Er wird auf 6,0 Prozent angehoben. Dadurch sinkt der Netto-Bezug von PensionistInnen. Wie stark die Netto-Pensionen sinken werden, findet man hier auf Finanz.at in einer Übersicht. Gleichzeitig soll das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden.
"Sondersteuern" und Steuererhöhungen
Auch eine Sondersteuer für Energiekonzerne und die neue Bankenabgabe sollen durch Mehreinnahmen für den Staat helfen, das Budget wieder auf Vordermann zu bringen. Der Spitzensteuersatz wird abermals verlängert. Er gilt für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro und beträgt 55 Prozent. Eine weitere Steuererhöhung betrifft etwa Stiftungen oder eine neue Steuer auf Umwidmungsgewinne.
Einsparungen im Bund
Auch Ministerien sollen durch gezielte Einsparungen der Ausgaben zur Budgetsanierung beitragen. Hier sind für das heurige und das Jahr 2026 insgesamt 2,4 Milliarden Euro geplant. Eine Personalreduktion im Bund soll ebenfalls umgesetzt werden.
Weitere Maßnahmen, die etwa die Erhöhung der Glücksspielabgabe, die Ausweitung der Tabaksteuer oder die Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos, wurden bereits seit April umgesetzt.
