Was kostet die Nationalratswahl den Steuerzahler?
Eine Nationalratswahl ist finanziell nicht gerade ein günstiges Unterfangen. Wer denkt, dass lediglich die Parteien Kosten zu tragen haben, der irrt.
Laut Bundeswahlleiter Robert Stein belaufen sich die Kosten für eine reguläre Nationalratswahl für den Bund auf rund 6,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch in etwa dieselben Kosten für Gemeinden und Länder. Das wären damit rund 12 Millionen Euro an Steuergeld.
Aber auch die Ausgaben der Parteien werden zum größten Teil mit Steuern finanziert. Wer denkt, dass FPÖ, ÖVP, SPÖ und die anderen Parteien nur durch ihre Parteispenden wahlkämpfen, wird eines besseren belehrt. Auch die Parteienförderung spielt dabei eine große Rolle.
Man kann also annehmen, dass eine bundesweite Wahl, wie etwa eine vorgezogene Nationalratswahl, den Steuerzahler zwischen 15 und 20 Millionen Euro kosten werden.
"Wahlzuckerl"
Mehrfach mussten die Österreicherinnen und Österreicher bereits erleben, wie kurz vor einer Wahl im Parlament noch zügig neue Beschlüsse und Gesetze gefasst und entschieden wurden, die dem Staat langfristig ein tiefes finanzielles Loch hinterließen. Derartige "Wahlzuckerl" sind keine Seltenheit - vor allem bei vorgezogenen Wahlen zeigt man sich gerne spendabel, was teure Gesetze betrifft.
Die NEOS haben unterdessen angekündigt, einen sogenannten "Pakt der Verantwortung" zu unterzeichnen, der eben diese Zuckerl unterbinden soll. Auch alle anderen Parteien sollen sich, laut NEOS, daran beteiligen.
Wer profitiert am meisten von Neuwahlen?
Vor allem Medien profitieren finanziell am meisten von vorgezogenen Nationalratswahlen. Besondes die Kosten für Inserate und Werbeeinschaltungen in Print- und Online-Medien sind für wahlwerbende Parteien enorm. Die Ausgaben der Parteien belaufen sich für derartige Inserate insgesamt im zweistelligen Millionenbetrag.
Wahlkampfobergrenzen
Unklar ist, ob auch dieses Mal einige Parteien die Wahlkampfobergrenze von sieben Millionen Euro überschreiten werden. Bei den letzten Nationalratswahlen 2017 hatten die ÖVP mit knapp 13 Millionen Euro und die FPÖ mit 10,7 Millionen deutlich mehr Geld ausgegeben, als erlaubt, wie die Wiener Zeitung berichtet. Der designierte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer hat in einem Interview jedoch bereits angekündigt, die Obergrenze künftig um jeden Preis einhalten zu wollen.
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