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Wie zu Beginn der Woche bekannt wurde, ist das Budgetloch fast doppelt so groß, wie bisher angenommen. Im heurigen Jahr wollte die Bundesregierung bereits 6,4 Milliarden Euro einsparen, in den kommenden Jahren weitere rund zwei Milliarden. Das Ziel: Ein Defizitverfahren der Europäischen Union abwenden. Nun dürfte das Budgetdefizit mit mehr als 12 Milliarden Euro deutlich größer sein. Die Gründe sind weiterhin hohe Ausgaben und die schlechte Wirtschaftsleistung.
Durch die Einsparungen sollte die Neuverschuldung unter die berüchtigte Drei-Prozent-Marke gebracht werden. Das scheint mit den bisherigen Sparplänen nun noch weiter entfernt zu sein.
Senkung der Lohnnebenkosten wackelt
Im Regierungsprogramm vorgesehen war auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Diese sollte unter Vorbehalt ab 2027 umgesetzt werden.
Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, sei es nun wichtig, dass man nicht "in eine Teufelsspirale rutscht". Die Sanierung des Budgets sei unbedingt notwendig. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027 sei unter diesen Gesichtspunkten derzeit eher unwahrscheinlich. "Im Regierungsübereinkommen sind ja ganz viele Maßnahmen vorgesehen, die die Regierung gerne erreichen würde und ich unterschreibe auch alle diese Maßnahmen", so Marterbauer in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast".
Neue Steuern als Gegenfinanzierung möglich
Viele Maßnahmen, darunter auch die Lohnnebenkostensenkung, stehen unter "Budgetvorbehalt" im Regierungsprogramm. Man müsse sich klar sein, dass eine Senkung um 1,0 Prozent rund 2 Milliarden Euro kosten würde. Diese seien derzeit nicht vorhanden. Eine Gegenfinanzierung sei dringend notwendig - und das könnten auch neue Steuern sein, wie Marterbauer betont.
Eine Entscheidung darüber steht verständlicherweise noch aus. Derzeit gehe es primär um notwendige Sparmaßnahmen, um das Budget zu sanieren. "Wenn die Konjunktur schwächer wird, dann ist das negativ für das Budgetdefizit", erklärt Marterbauer dazu.
Ob die Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden kann und ob dazu neue Steuern als Gegenfinanzierung eingeführt werden, ist noch unklar. Für den Finanzminister ist derzeit alles denkbar. Man stehe im regelmäßigen Austausch mit den anderen Ministern - darunter auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), wie er in Ö1 betont.
Bereits ab April treten neue Steuererhöhungen und höhere Gebühren in Kraft, die zur Budgetsanierung beitragen und viele Kosten für die Bevölkerung verteuern werden. Finanz.at hat darüber berichtet.
Mehr Informationen: Lohnnebenkosten
