In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen um eine neue Bundesregierung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wird seit Wochen um die Budgetsanierung gerungen. Diverse Maßnahmen, wie etwa die Abschaffung des Klimabonus, neue Steuern oder Steuererhöhungen sollen am Tisch liegen. WirtschaftsexpertInnen und ÖkonomInnen haben anhand vieler Maßnahmen ein Einsparungspotenzial von mehr als zehn Milliarden Euro vorgerechnet.
Finanz.at hat über die möglichen Abschaffungen und Steuererhöhungen ab 2025 bereits berichtet. Nun wurde ein weiterer Vorschlag ins Spiel gebracht: Eine Nikotinsteuer. Damit sollen die stagnierenden Einnahmen aus der Tabaksteuer angekurbelt werden, wie die Krone berichtet.
Einnahmen aus Tabaksteuer stagnieren
Seit einigen Jahren steigen die Steuereinnahmen durch das Rauchen immer weniger stark an. Seit 2021 stagnieren sie bei nur knapp über zwei Milliarden Euro jährlich. Im Jahr 2023 hatte der Bund "nur" rund 2,08 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer eingenommen. Im heurigen Jahr geht man von einem Anstieg um 2,5 Prozent aus. Aufgrund des großen Budgetlochs sollen diese Einkünfte nun wieder angekurbelt werden.
Derzeit liegt die Tabaksteuer seit April 2022 für Zigaretten bei 33 Prozent des Kleinverkaufspreises und 73 Euro je 1.000 Stück, für Feinschnitt bei 56 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens aber 140 Euro je Kilogramm und für Tabak zum Erhitzen beträgt sie 149 Euro je Kilogramm Tabak.
Neue "Nikotinsteuer" auf E-Zigaretten & Co. möglich
Aufgrund der Tatsache, dass immer weniger Menschen in Österreich herkömmliche Zigaretten bzw. Tabak rauchen, soll die Besteuerung durch eine "Nikotinsteuer" auch auf E-Zigaretten und "Snus" (Nikotinbeutel) ausgeweitet werden. Hannes Hofer, Chef der Monopolverwaltung, sagt dazu gegenüber der Kronenzeitung am Dienstag, es "sei verständlich, solche Produkte geringer zu besteuern, da sie risikoärmer als Zigaretten sind, aber dass sie gar nicht unter das Tabaksteuergesetz fallen, ergebe keinen Sinn". Das "Tabakmonopol" solle zu einem "Nikotinmonopol" werden.
Fiskus verliert viel Geld durch fehlende Besteuerung
Den Verkauf dieser Nikotinprodukte müsse man demnach ebenfalls auf Trafiken beschränken. Derzeit könnten kleine Händler bis hin zu großen Handelsketten derartige Produkte vertreiben, erklärt Hofer weiter. Durch eine Besteuerung auch dieser Produkte würden sie in Österreich deutlich teurer werden. Zudem müsse man auch beachten, dass dem Staatshaushalt durch Käufe von Tabak- und Nikotinwaren im Ausland viel Geld verloren geht. Diese Käufe unterliegen schließlich nicht der Besteuerung in Österreich - der Anteil soll laut Schätzungen bereits bei rund 30 Prozent liegen.
Da das aktuelle Tabaksteuergesetz ohnehin im Jahr 2027 auslaufen wird, ist eine Überarbeitung bzw. Neuregelung in der kommenden Legislaturperiode notwendig. Daher gehen Beobachter davon aus, dass diese neue Steuer bereits jetzt ein Thema in den Regierungsverhandlungen sein wird. Ob diese "Nikotinsteuer" tatsächlich umgesetzt und somit auf E-Zigaretten und Co. ausgeweitet wird, ist aber noch nicht bestätigt.
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Mehr Informationen: Tabaksteuer
