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Wie berichtet, haben FPÖ und ÖVP im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlung bereits ein 6,4 Milliarden Euro schweres Sparpaket zur Budgetsanierung vereinbart. Zu den einzelnen Maßnahmen und Einsparungen war zu Beginn noch wenig bekannt - lediglich die Themenblöcke wurden genannt. Wie Finanz.at berichtet hat, soll die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz jedoch bereits fix sein.
Laut ORF und Ö1 sollen nun weitere Sparmaßnahmen durchgesickert sein. Diese betreffen steuerliche Änderungen, Sozialleistungen und Pensionen. Auch die Schließung von "Steuerschlupflöchern" und weitere Reduktion von Förderungen ist darin enthalten. Weitere Details dazu findet man hier zum Nachlesen auf Finanz.at.
Pensionskonto-Aufwertung
Auch die Aufwertung der Pensionskonten soll ausgesetzt werden. Diese Maßnahme wäre kurzfristig wenig spürbar, langfristig bedeutet es für jene Menschen, die erst in einigen Jahren ihre Alterspension antreten werden, deutliche finanzielle Nachteile. Das berichtet u.a. der ORF Report.
Sozialleistungen und Arbeitslosengeld
Ebenfalls gekürzt werden soll die Zuverdienstgrenze beim Bezug von Arbeitslosengeld. Derzeit können beim AMS gemeldete Personen bis zu Höhe der Geringfügigkeitsgrenze - konkret 551,10 Euro monatlich in 2025 - dazuverdienen. Um die Menschen wieder schneller in den Arbeitsmarkt bzw. Vollzeit-Beschäftigung zu bringen, soll die Zuverdienstgrenze reduziert werden.
Auch die automatische Valorisierung der Sozialleistungen, die erst von drei Jahren von der türkis-grünen Bundesregierung gemeinsam mit der Abschaffung der kalten Progression umgesetzt wurde, soll ausgesetzt werden. Das bringe jährlich rund 150 Millionen Euro an Einsparungen. In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen jährlich um die rollierende Inflation erhöht. So wurden die Sozialleistungen mit Januar 2025 erneut um 4,6 Prozent erhöht. Wird diese Regelung nun ausgesetzt, wäre das in den kommenden Jahren eine Kürzung für viele BezieherInnen.
Tabaksteuer auf E-Zigaretten und Snus
Wie Finanz.at bereits berichtet hat, soll auch die Tabaksteuer auf E-Zigaretten und Snus ausgeweitet werden.
Genauere Details zu den Maßnahmen im Sparpaket von insgesamt fast 6,4 Milliarden Euro sollen am Donnerstag präsentiert werden. Am Dienstag wurde das Sparpaket von Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) an die EU nach Brüssel gemeldet.
Mehr Informationen: Arbeitslosengeld
