Die vielfach geforderte Leerstandsabgabe soll demnächst Realität werden. Der Nationalrat wird schon bald über die entsprechende Gesetzesnovelle entscheiden. Bundesländer sollen durch die Einhebung einer neuen Abgabe die Eigentümer von leerstehenden oder als Zweitwohnsitz genutzten Wohnungen zur Kasse bitten können.
Laut einer aktuellen Studie von Greenpeace stehen in Österreich derzeit rund 230.000 Wohnungen leer. Die meisten davon befinden sich in Tirol und Kärnten, gefolgt von Salzburg und der Steiermark. Dem gegenüber stehen jährlich rund 60.000 neu erbaute Wohnungen. Das hat nicht nur massive Auswirkungen auf Immobilien- und Mietpreise, sondern auch auf die Umwelt. Bei Nutzung der Leerstände würde laut Greenpeace der Bodenverbrauch deutlich reduziert werden können.
Der Forderung nach einer Leerstandsabgabe, die auch vielerorts bereits in den letzten Monaten ein Thema war - etwa bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg oder aktuell in Innsbruck - scheint nun Gehör gefunden zu haben.
Um das Wohnen leistbarer zu machen, sollen leerstehende Immobilien mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden können, um die Eigentümer zur Vermietung zu bewegen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat dafür die Möglichkeit auf den Weg gebracht, dass Bundesländer zukünftig eine Abgabe zur Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung von Wohnungen einheben können.
Neben der Leerstandsabgabe sind auch Freizeit- oder Zweitwohnsitzabgaben in dieser Gesetzesnovelle umfasst. Damit sollen Leerstände, Zweitwohnsitze und reine Spekulationsobjekte reduziert werden. Eine erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheint diese Gesetzesänderung zu haben. Darauf haben sich wohl ÖVP, Grüne und SPÖ geeinigt. Sie dürfte also demnächst beschlossen werden.
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