Die Preise in Österreich steigen unaufhaltsam. Vor allem die Güter des täglichen Bedarfs werden für immer mehr Haushalte unleistbar. Die bisher umgesetzten Entlastungsmaßnahmen können die Teuerung bei weitem nicht ausgleichen. Nun soll ein Lebensmittelgipfel die ersehnte Rettung bringen.
Neue Maßnahmen bei "Lebensmittelgipfel"
Am Montag lädt die Bundesregierung - allen voran Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) - zum Lebensmittelgipfel. Die aufgrund der Teuerung stark gestiegenen Preise für Lebensmittel setzen der Bevölkerung weiterhin stark zu. Immer mehr Menschen in Österreich können sich das alltägliche Leben nicht mehr leisten.
Die Grünen treten daher für Preisdeckel und eine Senkung der Mehrwertsteuer ein. Diese solle die Preise reduzieren und der Teuerung (9,8 Prozent im April) entgegenwirken. Die Preise für Lebensmittel sind dabei im Vergleich zum Vorjahr deutlich höher gestiegen (plus 27 Prozent im Februar) als die Inflaton.
Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht eine Senkung der Mehrwertsteuer - speziell auf Lebensmittel - und einen Mietpreisdeckel als notwendig, um die erneut stark steigende Inflation zu bremsen. Diese Maßnahmen seien der "letzte Ausweg", so der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Finanzminister gegen Preisdeckel
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erteilt den Vorschlägen des Koalitionspartners eine Absage. Laut ÖVP solle das "französische Modell" kommen. Dort haben sich Lebensmittelkonzerne und Regierung darauf verständigt, dass die Preise für ein Quartal "freiwillig" nicht erhöht werden.
Brunner sieht in der Senkung der Mehrwertsteuer ein "Gießkannen"-Prinzip, von dem vor allem Besserverdiener profitieren würden. Bemerkenswert daran ist jedenfalls, dass Experten viele der unzähligen Geld-Boni und Einmalzahlungen seit Monaten als eben diese "Gießkanne" kritisiert haben. Sie würden die Inflation nicht dämpfen, sondern im Gegenteil sogar befeuern und schon nach kurzer Zeit verpuffen.
Sobald ein Ergebnis des Lebensmittelgipfels am Montag präsentiert wird, werden wir auf Finanz.at darüber berichten.
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