Nach der Veröffentlichung der neuen Prognose zum Budgetdefizit der Bundesregierung, gehen in Österreich die Wogen hoch. Das Defizit soll nun doch deutlich über den Maastricht-Vorgaben von maximal 3,0 Prozent liegen. Wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mitteilt, liegt es im heurigen Jahr bei 3,3 Prozent.
Das weckt erneut viele Forderungen nach Einsparungen im Staatshaushalt. Im Budget klafft ein Loch von 14 Milliarden Euro. Fiskalratspräsident Christoph Badelt schätzt das Defizit mit 3,4 Prozent höher ein und mahnt Einsparungen von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich - für die nächsten vier Jahre - ein. Nun soll auch der Klimabonus abgeschafft werden.
Laut Pressekonferenz des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und IHS am Freitag rechnet man sogar mit einem noch höheren Defizit als bisher angenommen. Heuer soll es bei 3,7 Prozent und im kommendem Jahr sogar bei 4,0 Prozent liegen. Die Maastricht-Vorgabe beträgt nicht mehr als 3,0 Prozent.
Die Opposition wirft der Regierung aufgrund der kurz nach der Nationalratswahl veröffentlichten Zahlen Unehrlichkeit vor. Bislang wurde das Defizit seitens Bundesregierung mit 2,7 Prozent und zuletzt 2,9 Prozent - also unter der Maastricht-Grenze - beziffert.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr fordert daher ebenso, wie IHS-Chef Holger Bonin, dass die neue Bundesregierung alle Förderungen, die nicht zur Konjunkturbelebung beitragen würden, zu streichen. Auch der Klimabonus sollte daher abgeschafft werden. In jedem Fall aber sollte er zukünftig sozial-gestaffelt sein, so Bonin.
Klimabonus sozial staffeln - oder abschaffen
Im heurigen Jahr lag der Klimabonus, der aus den Mehreinnahmen durch die CO2-Bepreisung bezahlt wird, bei 145 bis 290 Euro pro Person. Im Jahr 2025 könnte er aufgrund einer geplanten, neuerlichen Anhebung der CO2-Steuern noch höher ausfallen. Die Gesamtausgaben liegen 2024 bei 1,8 Milliarden Euro.
Die nächste Auszahlungswelle des Klimabonus startet im Frühjahr 2025. Dann sollen ihn auch alle Menschen in Österreich erhalten, die beispielsweise nach dem Stichtag im Juli (183 Tage) zu- oder umgezogen sind.
Schon dieses Jahr müssen alle Anspruchsberechtigten mit einem Nettoeinkommen von mehr als 4.750 Euro monatlich den Klimabonus versteuern. Der Betrag wird zur Bemessungsgrundlage der Lohn- und Einkommensteuer addiert. In Zukunft könnte der Bonus also einkommensschwachen Personen mehr zugutekommen oder - folgt man dem Vorschlag von Wifo und IHS - gänzlich entfallen.
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