Die Auszahlung des Klimabonus von 145 und 290 Euro pro Person läuft noch bis ins Frühjahr 2025 weiter. Sie wurde bereits Anfang September gestartet. Millionen Menschen haben bereits von der Auszahlung im heurigen Jahr profitiert.
Aufgrund des Budgetdefizits wird nun diskutiert, wie es mit dem Bonus weitergehen soll. Aktuelle Berechnungen zeigen auch, dass bisher über vier Milliarden Euro zu viel ausgezahlt worden sind. Alle Details und Berechnungen dazu findet man hier auf Finanz.at.
Budgetdefizit macht Einsparungen notwendig
Das Budgetdefizit beschäftigt seit Wochen die österreichische Politik und Wirtschaft. Wurde noch vor der Nationalratswahl Ende September 2024 von einem deutlich geringeren Budget seitens der Bundesregierung gesprochen, so hat man die Prognose kurz danach auf 3,2 Prozent des BIP angehoben. Der Fiskalrat hingegen rechnet heuer sogar mit 3,9 und 4,1 Prozent im kommenden Jahr 2025.
WirtschaftsforscherInnen, allen voran des Wifo und IHS, haben daher gleichlautend mit dem Fiskalrat zu deutlichen Einsparungen geraten. Finanz.at hat berichtet. Eine der Maßnahmen, die gestrichen werden soll, ist der Klimabonus. Dieser kostet alleine im heurigen Jahr über 2 Milliarden Euro.
In der ORF-Pressestunde am Sonntag betonte Holger Bonin abermals, man solle "den Klimabonus ab einem gewissen Einkommen nicht mehr auszahlen". "Die Sozialkomponente kann man stärker machen", hieß es weiter. Seitens der Bundespolitik gibt es zur Fortführung oder Abschaffung noch keine klare Linie. Einzig die Grünen haben den Bonus bislang vehement verteigt - sie waren es aber auch, die sich für dessen Einführung stark gemacht haben.
"4,1 Milliarden Euro zu viel ausgeschüttet"
Nun berechnet der Fiskalrat, dass der Klimabonus in den vergangenen Jahren zudem deutlich übers Ziel hinausgeschossen ist. Die ursprüngliche Grundlage des Klimabonus war eine Rückzahlung der Mehreinnahmen durch die CO2-Bepreisung an die Bevölkerung. Laut der Berechnung liegen die Ausgaben dafür jedoch in den Jahren 2021 bis inklusive 2025 bei 4,1 Milliarden über den Einnahmen aus der CO2-Steuer. Das stellt eine deutliche Überkompensation der CO2-Bepreisung dar.
Im Jahr 2021 wurde zusätzlich zum Klimabonus von 250 Euro zusätzlich der Anti-Teuerungsbonus von abermals 250 Euro ausgezahlt. Zieht man diesen Mehrbetrag ab, so liegen die Kosten immer noch drei Milliarden Euro über den CO2-Preis-Einnahmen.
Für das kommende Jahr rechnet man beispielsweise mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Diesen würden 2,3 Milliarden Euro an Ausgaben für den Klimabonus gegenüberstehen.
Eine Abschaffung des Klimabonus ab dem kommenden Jahr wird also immer wahrscheinlicher. Das IHS hatte kürzlich vorgeschlagen, jedenfalls geringe EinkommensbezieherInnen mehr profitieren zu lassen, wenn man ihn schon nicht gänzlich abschafft. Bereits für das Jahr 2024 wurde die neue Regelung eingeführt, dass Personen mit einem Monatseinkommen von mehr als 4.750 Euro netto den Betrag versteuern müssen.
Klimabonus 2025 könnte über 350 Euro betragen
Aufgrund der Erhöhung der CO2-Steuer ab 2025 von derzeit 45 auf 55 Euro pro Tonne CO2, könnte auch der Klimabonus deutlich ansteigen, sofern er beibehalten wird.
Legt man die der Anhebung der Abgabe um rund 22 Prozent auch auf die Höhe des Klimabonus um, würde das für den Klimabonus bei ähnlicher Erhöhung einen Maximalbetrag von über 350 Euro für das Jahr 2025 bedeuten, wie Finanz.at berechnet hat. Jedenfalls wäre eine Erhöhung auf über 300 Euro nach den bisherigen jährlichen Anhebungen wahrscheinlich.
Auszahlung läuft bis Frühjahr 2025
Die Auszahlung des Klimabonus für 2024 von bis zu 290 Euro soll bis ins Frühjahr 2025 abgeschlossen werden. In der zweiten Auszahlungswelle - voraussichtlich ab Februar - werden alljene Menschen in Österreich den Bonus erhalten, die ihn aufgrund der Voraussetzungen noch nicht bekommen haben - etwa, wenn man unterjährig den Wohnort gewechselt hat, geboren wurde oder zum Stichtag im Juli die 183 Tage der Hauptwohnsitzmeldung nicht erreicht hat.
Das genaue Datum für die Auszahlungswelle im Frühjahr ist nicht bekannt. Sie wird aber wohl traditionell im Februar starten. Wer den Betrag trotz Anspruch weiterhin nicht bekommt, kann sich unter klimabonus.gv.at beim zuständigen Ministerium melden.
In Deutschland wird unterdessen weiterhin an der Umsetzung des Klimageldes gearbeitet. Derzeit ist eine Umsetzung von 2026 jedoch nicht in Sicht.
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