Am Freitag wird die Hacklerregelung, also die abschlagsfreie Früh Pension nach 45 Beitragsjahren, von ÖVP und Grünen im Nationalrat abgeschafft. Der Antrag für die Abschaffung Hacklerregelung, die erst im letzten Jahr vom Nationalrat im "freien Spiel der Kräfte" als Wahlzuckerl beschlossen wurde und eine abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren mit 62 ermöglichen soll, wird am Freitag von ÖVP und Grünen gemeinsam eingebracht werden. Statt dieser Regelung wird ein Frühstarterbonus ins Pensionssystem eingefügt.
Aus Regierungskreisen war zu vernehmen, dass die ÖVP für die Abschaffung, die Grünen vehement dagegen sein sollen. Der Kompromiss: Die Grünen dürfen dafür mit einer Zustimmung zur erneuten Einmalzahlung von bis zu 450 Euro als "Weihnachtsgeld" für Arbeitslose im Dezember rechnen. Zudem wird mit dem Frühstarterbonus eine Sonder-Pensionserhöhung eingeführt.
Frühstarterbonus: 840 Euro extra zur Pension
Der Frühstarterbonus soll allen Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro extra bringen. Dieses Modell wird per Initiativantrag von den Regierungsparteien im Nationalrat zur Abstimmung gebracht werden. Eine Zustimmung ist daher fix. Es soll mit 01. Januar 2022 in Kraft treten, wie Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) erklärt.
Die Hacklerregelung bleibt weiter bestehen, die Befreiung der Abschläge wird jedoch abgeschafft und Abschläge in ursprünglicher Höhe wieder eingeführt. Das bedeutet, dass am 01. Januar 2022 abermals Abschläge in Höhe von 4,2 Prozent pro Jahr anfallen.
Voraussetzung für den monatlichen Fixbetrag von 60 Euro sind 25 Versicherungsjahre. Die Gesamtkosten dieses Modells werden bis zu 40 Millionen Euro geschätzt, was den zuvor geschätzten Jahreskosten für die abschlagsfreie Frühpension (Hacklerregelung) entspricht.
Anspruch auf den Frühstarterbonus
Anspruchsberechtigt auf den Frühstarterbonus werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr mindestens zwölf Monate beschäftigt waren und insgesamt 25 Jahre Versicherungsbeiträge geleistet haben. Laut Berechnung von ÖVP und Grünen können so bis zu 840 Euro pro Jahr zur Pension dazukommen, wenn man durchgängig gearbeitet hat und die Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) einbezieht.
Nur Männer profitierten von Hacklerfrühpension
Bereits im Sommer wurde in einem Papier aus dem Sozialministerium erklärt, dass von der abschlagsfreien Regelung der Hacklerfrühpension hauptsächlich Männer in Österreich betroffen sein werden. Damals errechnete man, dass bis 2027 nur männliche Pensionisten von der Sonderregelung profitieren.
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Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte heute, dass "im ersten Halbjahr 7256 Männer und eine Frau" von der abschlagsfreie Langzeitversicherungsregelung profitierten. Und das mit einer durchschnittlichen Pension von 2.845. Die durchschnittliche Alterspension von Frauen liege bei 1.035 Euro, wie Anschober weiter ausführt. Der neue FrühstarterInnenbonus helfe vor allem Frauen und kleinere und mittlere Pensionen. Es gäbe damit zudem viermal mehr Betroffene, als bei der bisherigen Regelung.
Die Opposition, allen voran SPÖ und FPÖ, sind gegen eine Abschaffung der im September 2019 beschlossenen Regelung und kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung.
"Österreich ist nicht Polen oder Ungarn"
Auch von der Arbeiterkammer hagelt es Kritik an der Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension. "Die Vorgangsweise, wie die abschlagsfreie Hacklerpension wieder abgeschafft wird, ist höchst bedenklich und einer Demokratie nicht würdig. Österreich ist nicht Polen oder Ungarn – noch nicht", urteilt AK Präsident Erwin Zangerl in einer Presseaussendung. In den vergangen Tagen wurde im Nationalrat bereits sehr emotional über das Thema diskutiert.
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