Seit Jahren wird in Österreich über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - also des ORF - viel disktuiert. Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern stoßen die Rundfunkgebühren sauer auf. Nun muss ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden, da die derzeitige Regelung vom Verfassungsgerichtshof mit Ende 2023 aufgehoben wurde.
Wie die Tageszeitung "Heute" berichtet, sollen drei Modellvarianten zur Diskussion stehen. Darunter etwa eine Haushaltsabgabe für alle Haushalte, eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Geräte oder eine Budgetfinanzierung.
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und ORF laufen auf Hochtouren. Ein Ergebnis soll Ende März präsentiert werden.
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1. Haushaltsabgabe von 18 Euro
Derzeit bleiben dem ORF abzüglich der Landesgebühren 18,59 Euro übrig. Demnach würde eine Haushaltsabgabe für alle österreichischen Haushalte ebenfalls rund 18 Euro pro Monat betragen müssen. Davon würde der ORF sogar von einem deutlich Zuwachs an ZahlerInnen profitieren.
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Die Haushaltsabgabe müsste demnach von allen Haushalten - unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht - entrichtet werden.
2. GIS-Gebühr auf für Internet-fähige Geräte
Da die derzeitige Form der Rundfunkgebühren vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Jahresende 2023 aufgehoben wurde, könnte auch eine GIS-Gebühr für alle eingeführt werden. Aktuell wird die Gebühr nur für stationäre, betriebsbereite "Rundfunkempfangsgeräte" - dazu zählen TV-Geräte oder Radio - eingehoben.
Mit einer Ausweitung der Rundfunkempfangsgeräte auf Computer, Tablets und Handys bzw. generell alle Internet- und Rundfunkgeräte, würde de facto eine GIS für alle eingeführt werden.
3. Finanzierung des ORF aus Bundesbudget
Die dritte mögliche Variante wäre eine Budgetfinanzierung des ORF. Damit würde keine Gebühr mehr direkt von Bürgerinnen und Bürgern eingehoben werden, stattdessen würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Steuergelder bzw. Budgetmittel finanziert werden.
Notwendig dafür wäre, dass das festgeschriebene Jahresbudget durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen, indexiert und somit jährlich an die Inflation angepasst wird. Das würde bedeuten, dass der ORF nicht in die finanzielle Abhängigkeit einer jeweiligen Regierung fallen würde, so "Heute".
So viel muss man 2023 noch an GIS-Gebühren zahlen
Die Gebühren setzen sich dabei sowohl aus Radio- als auch Fernsehgebühren zusammen und unterscheiden sich je nach österreichischem Bundesland. Beispielsweise ist die GIS Gebühr in Oberösterreich mit 22,45 Euro wesentlich geringer als in Wien mit 28,65 Euro. Geschuldet ist dieser Umstand der unterschiedlichen Landesabgabe, die im Rahmen der Erhebung erfolgt.
Denn die GIS Gebühr kommt, wie oftmals fälschlicherweise angenommen, nicht zu Gänze dem ORF zugute. Nach Abzug der Landesabgabe verbleiben im Schnitt 18,59 Euro dem ORF, womit in weiterer Folge die Eigenproduktionen, Sendeanlagen, technischen Ausstattungen, Landesstudios und Lizenzen bezahlt werden.
Weitere Details zu den Rundfunkgebühren findet man hier auf Finanz.at.
Finanzielle Schwierigkeiten
Derzeit leidet ORF-Generaldirektor Roland Weißmann unter finanziellen Problemen. Um für die kommenden Jahre positiv bilanzieren zu können, fehlen dem ORF nach derzeitigem Stand rund 720 Millionen Euro. Grund dafür sei unter anderem ein Rückgang der Werbeerlöse durch die wirtschaftlich schwierigen Zeiten im Zuge der Corona-Pandemie.
Weitere Informationen zu den Rundfunkgebühren auf gis.at.
Mehr Informationen: Rundfunkgebühren (GIS)
