Die Gebühren des Bundes, etwa für die Ausstellung von Dokumenten (Reisepass, Führerschein und Co.) werden heuer nicht erhöht. Das soll eine zusätzliche finanzielle Entlastung für die Bevölkerung bringen.
Aufgrund der weiterhin noch hohen Teuerung über dem Durchschnitt der Eurozone werden die Bundesgebühren heuer nicht erhöht. Im Juni lag die Inflation zwar mit 3,0 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit fast zwei Jahren, ist im europäischen Vergleich jedoch noch immer sehr hoch.
Die Gebühren etwa für Ausstellung eines neuen Personalausweises, Zulassungsscheins oder Reisepasses, sowie für einen neuen Führerschein werden nicht erhöht. Das gilt auch für Gebühren zur Marken- und Patentanmeldung, Baubewilligungen oder Registerauszüge.
Diese Entscheidung wurde von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verkündet. Man wolle die Bevölkerung nicht zusätzlich belastet, heißt es dazu.
Entlastung von 160 Millionen Euro
Aufgrund der Teuerung wäre laut Gesetz eine Erhöhung für die Gebühren etwa beim Reisepass von derzeit 75,90 Euro auf über 116,00 Euro (Erwachsene) bzw. von 30,00 Euro auf fast 46,00 Euro (Kinder) vorgesehen. Bei der Neuaustellung eines Führerscheins wären es statt derzeit 60,50 Euro immerhin 92,00 Euro. Der Zulassungsschein würde um über 60,00 Euro mehr kosten.
Diese drastischen Erhöhungen kämen aufgrund des Aussetzens einer Erhöhung seit dem Jahr 2011 zustande. Würde man also die Bundesgebühren erstmals seit 13 Jahren anheben und die mögliche Erhöhung nachholen, würde das eine zusätzliche Belastung von 160 Millionen Euro alleine im heurigen Jahr bedeuten.
Seitens Bundesregierung hofft man nun darauf, dass auch andere Einrichtungen und die Gemeinden diesem Beispiel ebenfalls folgen und ihre inflationsbedingten Gebührenerhöhungen aussetzen.
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