Nicht erst seit dem Wahlkampf wird in Österreich eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer diskutiert. Die SPÖ etwa forderte als zusätzliche Vermögenssteuer eine Steuer auf Erbschaften über einer Million Euro. Auch die Grünen sind für eine erneute Einführung dieser Abgabe.
Wiederspruch gab es unter anderem seitens der Volkspartei. Die ÖVP betont, dass "für Erbschaften ohnehin bereits einmal Steuern bezahlt wurden".
Österreich mehrheitlich gegen Erbschaftssteuer
Nach einer exklusiven Umfrage von Finanz.at sind 73,4 Prozent der Österreich gegen die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Damit befürwortet nur rund ein Viertel der Befragten diese Form der Vermögenssteuer.
23,4 Prozent der Befragten befürworten die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, geben jedoch zugleich an, andere Steuern müssen im Gegenzug gesenkt werden.
Die SPÖ betont dennoch, dass eine Umverteilung stattfinden müsse. Der Faktor Arbeit gehöre entlastet und Vermögen stärker belastet.
"Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen. 80 Prozent davon kommen von den ArbeitnehmerInnen über Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und diverse Verbrauchssteuern", so Lukas Sapper (SPÖ). "Alle internationalen Organisationen [...] sagen uns, dass wir bei den Steuern auf Arbeit zu hoch und bei jenen auf Vermögen und Kapital zu niedrig sind. Darum gilt es, Lohnsteuer zu senken und von Kapital und Vermögen einen gerechteren Beitrag einzufordern."
Steuereinnahmen durch Erbschaften
Nach dem Beispiel der SPÖ würden bei einer Erbschaft von 1,1 Millionen Euro Reinvermögen, 25.000 Euro versteuert werden. Für die Berechnung würde der Freibetrag von einer Million Euro abgezogen und auf die übrigen 100.000 Euro 25 Prozent an Steuern anfallen.
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Eine Erbschaftssteuer würde durch diesen Freibetrag lediglich einen Bruchteil aller Erbschaften in Österreich betreffen. Laut Erhebungen der Arbeiterkammer beträgt das durchschnittliche Erbe der unteren 90 Prozent der Einkommensschicht circa 120.000 Euro. Die oberen zehn Prozent hingegen erben durchschnittlich rund 830.000 Euro.
Im Jahr 2008 wurden 25 Prozent des gesamten Erbschaftssteueraufkommens von den vier größten Erbschaften erreicht. Experten rechnen mit Steuereinnahmen von nur wenigen hundert Millionen Euro pro Jahr. Würden hingegen progressive Erbschaftssteuern ohne allgemeinen Freibetrag von einer Million Euro eingeführt werden, könnte das sogar mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr bringen.
In Deutschland wurden laut Statista durch Erbschaftssteuern im Jahr 2018 etwa 6,4 Milliarden Euro eingenommen.
Grunderwerbsteuer als "Ersatz"
Die Erbschaftssteuer wurde in Österreich gemeinsam mit der Schenkungssteuer bereits 2008 abgeschafft. Dennoch wird weiterhin bei der Vererbung oder Weitergabe von Grundstücken an ein Familienmitglied oder einen Angehörigen die Grunderwerbssteuer fällig. Diese beträgt seit 2016 für die ersten 250.000 Euro 0,5 Prozent, für die nächsten 150.000 Euro 2 Prozent und für Summen darüber 3,5 Prozent des Grundstückswertes. Kritiker sprechen daher von einer indirekten Erbschaftssteuer.
Erbschaften und Schenkungen unterliegen zudem weiterhin der Meldepflicht beim Finanzamt. Bei Schenkungen naher Verwandter und Lebenspartner liegt die Grenze bei 50.000 Euro, bei Schenkungen fremder Personen bei 15.000 Euro innerhalb von fünf Jahren.
Mehr Informationen: Erbschaftssteuer
