Die andauernd hohen Lebensmittelpreise bereiten Millionen von Menschen in Österreich immer größere finanzielle Sorgen. Darunter fallen etwa auch Grundnahrungsmittel, wie Butter, Milch, Brot oder Fleischwaren. Im Jahresvergleich sind sie um bis zu 30 Prozent teurer geworden, was vor allem für niedrigere Einkommensschichten mittlerweile unleistbar ist.
Neues Maßnahmenpaket präsentiert
Der Lebensmittelgipfel am Dienstag, zu dem die Bundesregierung VertreterInnen der heimischen Lebensmittelkonzerne eingeladen hatte, um mögliche Maßnahmen zu diskutieren, ist kläglich gescheitert. Hilfreiche und längst überfällige Entlastungen für die Menschen gab es keine.
Am Mittwoch stellt die Regierung daher ein neues Maßnahmenpaket im Ministerrat vor. Man möchte die mediale Kritik zum Lebensmittelgipfel nicht auf sich sitzen lassen. Die Maßnahmen des neuen Anti-Teuerungspakets umfassen:
- Übergewinnsteuer: Die Abschöpfung der Gewinne für Energiekonzerne wird ausgeweitet und verschärft, wenn die Preise für KonsumentInnen nicht sinken. Die Reduktion des Endkundenpreises soll ein Drittel betragen. Diese Maßnahme gilt ab Juni 2023.
- Abrechnung: KundInnen mit einem Smart-Meter sollen das Recht auf eine monatliche, andere auf eine halbjährliche Abrechnung haben.
- Preistransparenz bei Lebensmittel: Erzeuger, wie etwa Bäuerinnen und Bauern, profitieren nicht von Preiserhöhungen. Die Transparenz der Lebensmittelpreise über die gesamte Lieferkette sei wichtig.
- Öffentliche Gebühren: Abgaben und Gebühren, die im vergangenen Jahr ausgesetzt wurden, werden um ein weiteres Halbjahr ausgesetzt.
Energiekosten sinken, KundInnen spüren jedoch wenig
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Neben den Lebensmittelpreisen soll auch bei den Energiekosten nachgeschärft werden. Energiekonzerne geben die sinkenden Strom- und Energiepreise am Großmarkt nicht oder nur sehr langsam an ihre Endkunden weiter.
Jedenfalls muss sich die Bundesregierung - nicht nur aufgrund des gescheiterten Lebensmittelgipfels - die Kritik gefallen lassen, erst spät, wenn nicht zu spät zu reagieren und zu entlasten.
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