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Die Parteien ÖVP und SPÖ sollen sich bei den Gesprächen über eine zukünftige Regierungsvereinbarung bereits einig sein - jedenfalls bei der Budgetsanierung. Das berichtet mehrere Medien in Österreich. So soll an dem Anfang Januar nach Brüssel gemeldeten Budgetplan im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro weitesgehend festgehalten werden. Banken und Energiekonzerne sollen ebenfalls einen Beitrag dazu leisten.
Eine Maßnahme im Plan, die für viel Diskussion und vor allem Kritik von Seiten der SPÖ gesorgt hat, war eine finanzielle Mehrbelastung für Pensionen. Diese soll nun aber doch kommen. Konkret sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionen von derzeit 5,1 auf 6,0 Prozent angehoben werden. Das bedeutet für die Pensionistinnen und Pensionisten eine Mehrbelastung durch geringere Netto-Einkommen. Bereits zuvor war diese Maßnahme im Budgetplan von FPÖ und ÖVP kolportiert, jedoch bis zuletzt von beiden Parteien nicht bestätigt worden.
Wie sich die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge auf die Pension auswirken wird, kann mit dem neuen Pensionsrechner auf Finanz.at berechnet werden.
Nun sollen sich ÖVP und SPÖ über diese Maßnahme einig sein, wie mehrere Medien berichten. Sie berufen sich auf Bestätigungen durch Verhandlungsinsider. Das Einsparungspotenzial soll 270 Millionen Euro betragen.
| Brutto-Pension (mtl.) | Netto-Pension (mtl.) | Änderung nach KV-Erhöhung |
|---|---|---|
| 1.500,00 Euro | 1.423,50 Euro | - 13,50 Euro |
| 1.750,00 Euro | 1.633,56 Euro | - 12,60 Euro |
| 2.000,00 Euro | 1.799,84 Euro | - 10,74 Euro |
| 2.250,00 Euro | 1.941,44 Euro | - 12,09 Euro |
| 2.500,00 Euro | 2.083,05 Euro | - 13,43 Euro |
| 2.750,00 Euro | 2.228,77 Euro | - 17,33 Euro |
| 3.000,00 Euro | 2.394,84 Euro | - 18,90 Euro |
| 3.500,00 Euro | 2.693,48 Euro | - 18,90 Euro |
Bei einer Brutto-Pension von 2.000 Euro ist mit einem Netto-Minus von 10,74 Euro zu rechnen. Jährlich sind das 150,36 Euro. Bei einer Pension von 2.500 Euro brutto sind es bereits 188,02 Euro weniger Netto jährlich (14,92 Euro pro Monat). Die Beträge wurden mit dem Pensionsrechner auf Finanz.at errechnet.
Sollte es tatsächlich zu einer Koalition zwischen ÖVP und SPÖ kommen - derzeit deutet alles auf eine Einigung hin - ist ein endgültiger Beschluss dieser Maßnahmen noch abzuwarten. Es scheint jedoch fix zu sein, dass in diesem Fall die Netto-Pensionen durch eine Erhöhung der KV-Beiträge deutlich sinken werden.
Klimabonus, neue Steuern und Bildungskarenz
Die Abschaffung des Klimabonus, die bereits vielfach gefordert und auch von FPÖ und ÖVP vereinbart wurde, soll beibehalten werden. Heißt: Die derzeit laufende zweite Auszahlungswelle des Klimabonus 2024 ist tatsächliche die letzte Auszahlung. Die Bildungskarenz soll ab 2026 "geschliffen" und durch eine neue Form der Weiterbildung ersetzt werden, wie u.a. die Tageszeitung Heute berichtet.
Neue Steuern sollen bei Immobilien, Stiftungen und im Energiesektor eingeführt werden. Auch eine abgeschwächte Bankenabgabe soll kommen, um bei der Sanierung des Budgets zu helfen.
Mit dem Pensionsrechner auf Finanz.at hat die Änderung der Pensionshöhe nach der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge berechnet werden.
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