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Um das Budgetdefizit fällt deutlich höher aus als bisher bekanntgegeben wurde. Das bedeutet auch, dass für die neue Bundesregierung mehr Einsparungen notwendig sind. Die ersten Maßnahmen des Sparpakets wurden mit April bereits umgesetzt, die geplanten 6,4 Milliarden Euro werden aber zu wenig sein, um das Budgetloch zu schließen. Weitere Maßnahmen folgen im Sommer.
Schon während der ersten Koalitionsverhandlungen Ende 2024 stand eine Reform der Grundsteuer im Raum. Derzeit beruhen die Steuerberechnungen auf veralteten Formeln, die bei einer entsprechenden Anpassungen viele Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen zur Budgetsanierung bringen könnten.
Der Gemeindebund rechnet bei einer Inflationsanpassung von bis zu 380 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Das Momentum Institut geht noch weiter: Würde man das neue Modell aus Baden-Württemberg übernehmen, so könnte man bis zu 2,7 Milliarden Euro erzielen. Die Grundsteuer gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen für die österreichischen Gemeinden. Finanz.at hat darüber berichtet.
Weniger Entlastung reduziert Netto-Einkommen
Bereits jetzt ist klar, dass durch den Wegfall des dritten Drittels, das zuvor von der Regierung variablen zur Abschaffung der kalten Progression vergeben wurde, viele SteuerzahlerInnen ab 2026 weniger Netto-Entlastung erhalten werden. Finanz.at hat berichtet. Auch der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld wird eingeschränkt, die Krankenversicherungbeiträge für Pensionen erhöht. Diese Maßnahmen wirken sich auf die Einkommen der Menschen in Österreich aus, werden jedoch nicht ausreichen, um das Defizit auszugleichen. Wie hoch der Pensionsverlust durch die Erhöhung der KV-Beiträge ausfallen wird, findet man hier auf Finanz.at.
Budgetdefizit deutlich höher als angenommen
Nachdem das Budgetdefizit, wie kürzlich bekannt wurde, fast doppelt so hoch ausfallen wird als zuvor angenommen, sind ohnehin weitere Einsparungen notwendigen. Das Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro im heurigen Jahr wird nicht ausreichen, um ein EU-Defizitverfahren abwenden zu können. ExpertInnen rechnen mit einem Defizitverfahren ab Herbst 2025.
Ob eine Reform der Grundsteuer kommen wird, ist noch unklar. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat jedoch bereits neue bzw. höhere Steuern in den Raum gestellt, sofern die im Regierungsprogramm definierten Maßnahmen nicht ausreichend sein werden. Finanz.at hat berichtet.
Mehr Informationen: Grundsteuer
