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Um das Budgetdefizit fällt deutlich höher aus als bisher bekanntgegeben wurde. Das bedeutet auch, dass für die neue Bundesregierung mehr Einsparungen notwendig sind. Die ersten Maßnahmen des Sparpakets wurden mit April bereits umgesetzt, die geplanten 6,4 Milliarden Euro werden aber zu wenig sein, um das Budgetloch zu schließen.
Schon während der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS Ende des Vorjahres war über eine Reform der Grundsteuer gesprochen worden. Derzeit beruhen die Steuerberechnungen auf veralteten Formeln, die bei einer entsprechenden Anpassungen viele Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen zur Budgetsanierung bringen könnten.
Der Gemeindebund rechnet bei einer Inflationsanpassung von bis zu 380 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Das Momentum Institut geht noch weiter: Würde man das neue Modell aus Baden-Württemberg übernehmen, so könnte man bis zu 2,7 Milliarden Euro erzielen. Die Grundsteuer gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen für die österreichischen Gemeinden.
Die Berechnungsgrundlage würden in diesem Modell ausschließlich die Bodenwerte und nicht die darauf befindlichen Gebäude bilden. Die Steuer würde sich aus der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert ergeben. Die Höhe der Grundsteuer würde aus dem ermittelten Bodenwert und einem Steuersatz von 1,3 Promille bzw. einem reduzierten Steuersatz bei Wohn- oder Mischnutzung berechnet werden.
Budgetdefizit deutlich höher als angenommen
Nachdem das Budgetdefizit, wie kürzlich bekannt wurde, fast doppelt so hoch ausfallen wird als zuvor angenommen, sind ohnehin weitere Einsparungen notwendigen. Das Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro im heurigen Jahr wird nicht ausreichen, um ein EU-Defizitverfahren abwenden zu können.
Ob eine Reform der Grundsteuer kommen wird, ist noch unklar. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat jedoch bereits neue bzw. höhere Steuern in den Raum gestellt, sofern die im Regierungsprogramm definierten Maßnahmen nicht ausreichend sein werden. Finanz.at hat berichtet.
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