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Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Montag bereits zu einer Einiung in der Budgetfrage gekommen. Ein 6,3-Milliarden-Euro-Paket wurde präsentiert, das nun von Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) nach Brüssel an die EU gemeldet werden wird. Damit soll ein Defizitverfahren abgewendet werden.
An dem Sanierungsplan für das Budgetloch ist bereits die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Anfang des Jahres gescheitert. Blau-Schwarz dürfte sich nun jedoch bereits auf erste Maßnahmen geeinigt haben, die am Donnerstag im Detail vorgestellt werden sollen. Ohne neue Steuern sollen so ausgabenseitig bereits im Jahr 2025 insgesamt 6,3 Milliarden Euro ins Bundesbudget fließen.
Klimabonus wird abgeschafft
Wie Finanz.at bereits mehrfach berichtet hat, wird der Klimabonus endgültig abgeschafft. Diese Maßnahme wurde zuvor bereits von praktisch allen WirtschaftsforscherInnen und -ExpertInnen gefordert. Sie spart mehr als 2 Milliarden Euro jährlich ein. Somit wird die nächste Auszahlungswelle im Februar 2025 die letzte für den Klimabonus sein.
Ob auch die CO2-Steuer erhalten bleiben soll, ist noch nicht bekannt. Die FPÖ hatte diese Bespreisung seit ihrer Einführung immer kritisiert. Da die Einnahmen aber bei rund 1 Milliarde Euro jährlich liegen, wird sie wohl vorerst erhalten bleiben. Dafür spricht auch, dass ohnehin ab 2027 die EU-weite CO2-Steuer eingeführt werden wird.
Keine neue Steuern
Die Konsolidierung soll ohne neue Steuern oder Steuererhöhungen umgesetzt werden. So soll etwa, laut Informationen der Krone, die Körperschaftsteuer bei derzeit 23 Prozent bestehen bleiben. Änderungen soll es aber dennoch im Ausmaß von rund 0,92 Milliarden Euro durch "Anpassungen im Steuersystem" geben. "Weitere Maßnahmen" sollen nochmals 0,95 Milliarden Euro bringen. So möchte man unter anderem auch "Steuerschlupflöcher schließen".
Nach Informationen der Kronenzeitung soll der Konsolidierungspfad zudem auch das Ende des Dieselprivilegs bedeuten. Die ÖVP hatte sich in dieser Frage noch in der vergangenen Legislaturperiode gegen eine Abschaffung gewehrt. Unter anderem war auch Klimaministerin Leonore Gewessler dafür, das Privileg zu beenden. Unter den Steuerprivilegien, die geändert werden sollen, finden sich nach einem Bericht der Kronenzeitung etwa das Dieselprivileg, eine Tabaksteuer auf E-Zigaretten, eine Neuregelung der Grundsteuer und Freibeträge der Lohn- und Einkommenssteuer. Auch Finanz.at hat bereits über derartige Maßnahmen berichtet.
Neben den steuerlichen Anpassungen und der Abschaffung von Förderungen, wie dem Klimabonus, soll auch die Bildungskarenz abgeschafft werden. Im Ausmaß von rund 1,1 Milliarden Euro soll auch budgetär in Ministerien eingespart werden.
In einer weiteren Pressekonferenz am Donnerstag sollen weitere Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP vorgestellt werden.
Mehr Informationen: Klimabonus
