In einer Sondersitzung des Nationalrats am 01. Juni - einberufen von ÖVP und Grünen - wird der neue Familienzuschuss gegen Kinderarmit beschlossen.
Konkret sollen die vor zwei Wochen präsentierten Anti-Teuerungsmaßnahmen für Empfänger von Sozialleistungen bzw. niedrige Einkommen auf den Weg gebracht werden. Die Auszahlung wird automatisch ab Juli erfolgen.
Finanzielle Hilfe für niedrige Einkommen und Familien
Familien mit Kindern, bei denen wenigsten ein Elterteil Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder die Ausgleichszulage bezieht, erhalten 60 Euro extra pro Kind monatlich. Diese Zahlung erfolgt bis Ende 2024 und beträgt damit in Summe 1.080 Euro.
Für Verwunderung sorgte am Freitag die Tatsache, dass trotz anderslautender Versprechen und Ankündigungen nur noch BezieherInnen von Sozialhilfe und Mindestsicherung vom 60-Euro-Zuschuss profitieren sollen.
Zunächst soll demnach nur der Zuschuss für jene Personen beschlossen werden, die aktuell Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen. Da für die anderen Maßnahmen (AlleinerzieherInnen, BezieherInnen von Arbeitslosengeld, etc.) andere Ressorts als das Sozialministerium zuständig sind, werde diese Entlastung in mehreren Schritten beschlossen werden, wie das Sozialministerium und Minister Rauch (Grüne) am Freitag erklärt haben.
In einer weiteren Sitzung am 14. Juni soll auch der zweite Schritt - also ein 60-Euro-Zuschuss für BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, sowie für AlleinerzieherInnen - final beschlossen werden.
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EmpfängerInnen von Sozialhilfe ohne Kinder erhalten ebenfalls einen 60-Euro-Zuschuss pro Monat - jedoch nur bis Ende 2023. In Summe sind das 360 Euro extra.
Das Schulstartpaket wird ebenfalls erhöht. Geringverdiener erhalten demnach zukünftig zwei Mal jährlich Gutscheine von 150 Euro für Schulutensilien statt der bisherigen 120 Euro einmalig.
Mehr Informationen: Arbeitslosengeld
