Archiv - Nachrichten Österreich

Die geplante Reform der Bankenaufsicht ist nach dem Ende der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ gestoppt worden. Für die Bankenaufsicht sind in Österreich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht (FMA) zuständig. Durch die Reform sollte die OeNB diese Kompetenz verlieren. Noch-Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny kritisierte diese Umstrukturierung scharf.

Die Presseförderung ist in Österreich verglichen mit anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich hoch. Viele Printmedien könnten ohne der Medienförderung wohl kaum noch überleben. Die Förderung durch die KommAustria liegt für Wochen- und Tageszeitungen derzeit bei rund 8,7 Millionen Euro.

Der Rechnungshof ist das unabhängige Organ des Nationalrats in Österreich und mit der Finanzkontrolle beauftragt. Damit obliegt ihm auch die Prüfung der Parteifinanzen und Parteienfinanzierung. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei Parteifinanzen ein. Doch wie funktioniert die Rechnungshofprüfung?

Politische Parteien in Österreich werden schon seit langem nicht mehr nur aus Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden finanziert. Die im Nationalrat vertretenen Parteien erhalten je nach Anzahl der Mandate eine staatliche Parteienfinanzierung durch Steuergelder, um die Abhängigkeit von Spendern und Geldgebern zu reduzieren. Doch wie funktioniert eigentlich die Parteienförderung in Österreich?

Österreich wählt im September einen neuen Nationalrat. Aber was kostet eine vorgezogene Nationalratswahl eigentlich? Und welche Partei kann sich derzeit einen neuen Wahlkampf überhaupt leisten? Das weiß wohl noch niemand so genau. Sicher ist nur, dass für die Neuwahlen wieder einige Millionen an Steuergeld ausgegeben werden.