Archiv - Nachrichten Österreich

Aktuell liegen Österreichs Staatsschulden bei rund 282 Milliarden Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von rund 38.000 Euro. Alleine die jährlichen Zinsen der Republik belaufen sich auf etwa 6,2 Milliarden Euro. Doch die Schulden sinken. Noch vor drei Jahren lagen die Staatsschulden bei mehr als 295 Milliarden Euro und somit bei 83% des BIP. Im letzten Jahr waren es bereits knapp 10% weniger.

Der Fachkräftemangel wird in Österreich immer akuter. Heimische Unternehmen in Gastronomie & Hotellerie, dem Bau und Baunebengewerbe und dem Metallgewerbe sind besonders stark betroffen. Die Wirtschaftskammer beziffert den entgangenen Wachstumseffekt mit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

In den letzten Jahren wurde der Mindestlohn in Österreich angehoben. Allerdings gibt es immer noch einige Branchen, in denen die Mitarbeiter sehr wenig Lohn bekommen. Zu diesen Branchen gehören zum Beispiel die Gastronomie, das Hotelgewerbe und der Einzelhandel. Bundesregierung und Sozialpartner wollten den Mindestlohn noch im Jahr 2019 erhöhen.

Die geplante Reform der Bankenaufsicht ist nach dem Ende der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ gestoppt worden. Für die Bankenaufsicht sind in Österreich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht (FMA) zuständig. Durch die Reform sollte die OeNB diese Kompetenz verlieren. Noch-Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny kritisierte diese Umstrukturierung scharf.

Die Presseförderung ist in Österreich verglichen mit anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich hoch. Viele Printmedien könnten ohne der Medienförderung wohl kaum noch überleben. Die Förderung durch die KommAustria liegt für Wochen- und Tageszeitungen derzeit bei rund 8,7 Millionen Euro.

Der Rechnungshof ist das unabhängige Organ des Nationalrats in Österreich und mit der Finanzkontrolle beauftragt. Damit obliegt ihm auch die Prüfung der Parteifinanzen und Parteienfinanzierung. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei Parteifinanzen ein. Doch wie funktioniert die Rechnungshofprüfung?

Politische Parteien in Österreich werden schon seit langem nicht mehr nur aus Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden finanziert. Die im Nationalrat vertretenen Parteien erhalten je nach Anzahl der Mandate eine staatliche Parteienfinanzierung durch Steuergelder, um die Abhängigkeit von Spendern und Geldgebern zu reduzieren. Doch wie funktioniert eigentlich die Parteienförderung in Österreich?

Österreich wählt im September einen neuen Nationalrat. Aber was kostet eine vorgezogene Nationalratswahl eigentlich? Und welche Partei kann sich derzeit einen neuen Wahlkampf überhaupt leisten? Das weiß wohl noch niemand so genau. Sicher ist nur, dass für die Neuwahlen wieder einige Millionen an Steuergeld ausgegeben werden.