Die hohen Lebensmittelpreise - allen voran auf Grundnahrungsmittel - von plus 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr machen immer mehr Menschen in Österreich das Leben schwer. Vor allem niedrige Einkommen leiden unter den unleistbaren Preisen im Supermarkt und den weiterhin hohen Strom- und Energiekosten.
Aufgrund des zuletzt gescheiterten Lebensmittelgipfels prescht die Bundesregierung nun mit einem neuen Anti-Teuerungspaket vor.
Die Maßnahmen im Überblick:
- Übergewinnsteuer: Die Abschöpfung der Gewinne für Energiekonzerne wird ausgeweitet und verschärft, wenn die Preise für KonsumentInnen nicht sinken. Die Reduktion des Endkundenpreises soll ein Drittel betragen. Diese Maßnahme gilt ab Juni 2023.
- Abrechnung: KundInnen mit einem Smart-Meter sollen das Recht auf eine monatliche, andere auf eine halbjährliche Abrechnung haben.
- Preistransparenz bei Lebensmittel: Erzeuger, wie etwa Bäuerinnen und Bauern, profitieren nicht von Preiserhöhungen. Die Transparenz der Lebensmittelpreise über die gesamte Lieferkette sei wichtig.
- Öffentliche Gebühren: Abgaben und Gebühren, die im vergangenen Jahr ausgesetzt wurden, werden um ein weiteres Halbjahr ausgesetzt.
Man habe derzeit die Strategie verfolgt, die Kaufkraft zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken, erklärt Bundeskanzler Nehammer. Die heimische Kaufkraft sei zwar im europäischen Spitzenfeld, jedoch auch die Inflation. Vorschläge und mögliche Maßnahme gibt es viele, aber welche die richtigen sind, um die Preise zu senken, sei unklar.
Die Wurzel des Inflationsproblems sei die Energie. Diese Kosten müssen umgehend gesenkt werden, so Nehammer. Wenn Konzerne ihre Preise nicht senken, werde man sie "zur Kasse" bitten.
Sinkende Energiepreise werden nicht an Kunden weitergegeben
Ziel ist es auch die hohen Energiepreise, die trotz sinkender Großhandelspreise an die Endverbraucher weitergegeben werden, einzubremsen. Nachdem bislang keine Einigung zur Entlastung erzielt werden konnte, möchte man nun mit gesetzlichen Maßnahmen entgegenwirken.
Um gegen die hohen Strom- und Energiekosten zu entlasten, wurden mit Ende letzten Jahres die Strompreisbremse und der Netzkostenzuschuss eingeführt. Sie sollen eine jährliche Ersparnis von 500 Euro bzw. 200 Euro pro Haushalte bringen.
Neuer Lebensmittelgipfel geplant
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In einem erneuten Lebensmittelgipfel am Freitag soll zudem eine Preisdatenbank mit den Lebensmittelkonzernen besprochen werden. Diese müssen ihre Preise ohnehin bereits offenlegen. Damit soll eine einfache Preistransparenz für KundInnen im Lebensmitteleinzelhandel hergestellt werden.
Zudem sollen die Kontrollmechanismen der Bundeswettbewerbsbehörde verschärft werden, um im Fall des Falles härter durchgreifen zu können. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnt auch der Fiskalrat, allen voran Präsident Christoph Badelt, als "ganz, ganz große Gießkanne" ab.
GeringverdienerInnen werden durch den Wohn- und Heizkostenzuschuss gegen die hohen Heizkosten und steigenden Mieten zusätzlich unterstützt. Je Bundesland gelten andere Voraussetzungen und Fristen - einige davon laufen demnächst ab.
Die Erhöhung bzw. Valorisierung (Anpassung an Inflation) für die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe wird seit Monaten gefordert. BezieherInnen dieser Leistungen sind besonders armutsgefährdet und leiden massiv unter der anhaltenden Teuerung.
Einer Erhöhung der Beträge erteilte Sozialminister Rauch am Dienstag im ORF-Report jedoch zunächst eine Absage. Man habe bereits mit Januar einige Sozialleistungen an die Inflation angepasst.
Die Inflation liegt in Österreich im April laut Schnellschätzung der Statistik Austria bei 9,8 Prozent und damit knapp zwei Prozent über der durchschnittlichen Inflation in der Eurozone. Für das gesamte Jahr soll sie damit laut Prognose bei 8,2 Prozent liegen (Eurozone: 5,6 Prozent).
Mehr Informationen: Strompreisbremse
