Am Mittwoch stellten Sozialminister Rauch (ÖVP) und Familienministerin Raab (ÖVP) die Pläne der Bundesregierung gegen Kinderarmut vor. Darin enthalten sind diverse Maßnahmen zur direkten Entlastung von einkommensschwachen Familien in Österreich:
Den neue, monatliche Zuschuss von 60 pro Kind bis 18 Jahre erhalten BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage bis Ende 2024. Anspruch sollen laut Sozialministerium auch jene Familien haben, bei denen ein Elternteil erwerbstätig ist und der andere Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld bezieht.
Alleinverdiener- und AlleinerzieherInnen mit einem Monatseinkommen von maximal 2.000 Euro brutto werden ebenfalls einen 60-Euro-Zuschuss pro Kind erhalten. Dieser wird vom BMF ausbezahlt werden.
Die einzige Personengruppe, die auch ohne Kinder vom neuen Zuschuss profitieren wird, sind SozialhilfebezieherInnen. Ihnen wird der Betrag bis zum Ende des heurigen Jahres gemeinsam mit der Sozialleistung ausbezahlt werden. Der Grund dafür ist, dass die Sozialleistung ohnehin ab Januar 2024 wieder an die Inflation angepasst und somit erhöht werden wird.
Bis zu 2,25 Prozent Zinsen p.a. - ab 12 Monaten Laufzeiten ab 10.000 Euro. Flexibles Tagesgeldkonto ebenfalls erhältlich.
Die Auszahlung erfolgt in allen Fällen automatisch durch die zuständige Stelle ab Juli. Das ergibt insgesamt über die befristete Laufzeit bis zu 1.080 Euro pro Kind (18 Monate).
Wer keinen Anspruch auf den Zuschuss hat
Viele Arbeitslose und Personen mit Ausgleichszulage haben darauf jedoch keinen Anspruch - immerhin erhalten nur jene mit Kindern diesen Zuschuss bis Ende nächsten Jahres. BezieherInnen von Sozialhilfe bekommen den Betrag monatlich bis Ende 2023.
Doch auch jene Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen und keine Kinder haben, sind akut von Armut gefährdet und können sich die hohen Preise in Supermarkt und Co. nur schwer leisten. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist für die Regierung jedoch kein Thema. Laut Kanzler Nehammer (ÖVP) sei "Arbeit der beste Schutz vor Armut".
Ob und wann doch noch eine zusätzliche Entlastung für jene Menschen umgesetzt wird, die von den neuen Maßnahmen nicht profitieren werden, ist nicht bekannt.
Lob und Kritik
Nach dem zuletzt gescheiterten Lebensmittelgipfel und dem zahnlosen Anti-Teuerungspaket der Vorwoche, die jedenfalls keine schnelle Entlastung bringen werden, erntet die Regierung für diese Maßnahmen gegen Kinderarmut nun mehrheitlich Lob von Wirtschaftsforschern. Man sei endlich treffsicherer und verzichte auf Einmalzahlungen.
Dennoch fordern Hilfsorganisationen, wie etwa die Caritas, man müsse auch das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe ebenfalls erhöhen, denn auch diese Personen sind mit am meisten von den unaufhaltsam steigenden Preisen betroffen.
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