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Wie bereits in den vergangenen Monaten und Jahren kommt nun erneut die Forderung nach einem geringeren bzw. degressiven Arbeitslosengeld auf. So soll die steigende Arbeitslosigkeit reduziert und durch mehr Beschäftigte die Konjunktur angekurbelt werden.
Mit Ende November waren in Österreich 383.963 Personen arbeitslos gemeldet oder in Schulungen befindlich. Damit liegt die Zahl der Arbeitslosen um plus 8,9 Prozent bzw. 31.412 Personen über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Wie die Salzburger Nachrichten berichten, fordert die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) abermals eine Reform des Arbeitslosengeldes. Es dürfe jedenfalls keine Erhöhung beim AMS-Bezug und der Notstandshilfe geben. Laut einer aktuellen WKS-Umfrage würden - wenig überraschend - fast 85 Prozent der befragten Betriebe das derzeitige Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe als zu hoch einschätzen.
Im Vorjahr lag das Arbeitslosengeld in Salzburg bei durchschnittlich 38,80 Euro pro Tag. Das ergibt einen Monatsbezug von 1.160 Euro. Der Zuverdienst liegt heuer bei 518,44 Euro - im kommenden Jahr sogar bei 551,10 Euro pro Monat.
Degressives Arbeitslosengeld soll Job-Anreize setzen
WKS-Präsident Peter Buchmüller bringt erneut ein degressives Arbeitslosengeld ins Spiel. Gegenüber der SN betont er, dass dieses zwar "anfangs höher als die aktuelle Nettoersatzrate von 55 Prozent ausfallen, nach drei Monaten aber reduziert werden" solle. Dieses Modell wurde bereits bei der geplanten AMS-Reform vom damaligen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bevorzugt. Letztlich ist eine Umsetzung bekanntlich gescheitert.
Das Ziel des degressiven Modells ist es, dass Arbeitslose durch sinkende Bezüge je nach Dauer der Arbeitslosigkeit früher wieder in Beschäftigung kommen. Die Arbeitslosigkeit müsse unattraktiver werden. Auch Sanktionen - etwa bei Nichterscheinen zum Bewerbungsgespräch - seien laut WKS notwendig.
Die Arbeiterkammer sieht diese Forderungen kritisch. Beim Zuverdienst sei man sich hingegen einig, da es das Ziel sein muss, dass Arbeitslose über der Geringfügigkeit beschäftigt werden und somit wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Dennoch sei die Forderung nach einem geringeren Arbeitslosengeld besonders in der aktuellen Situation mit Rekord-Pleiten und dem drohenden Jobverlust für tausende Beschäftigte "schäbig", wie die SN den Salzburger AK-Präsidenten Peter Eder zitieren.
Ob es im kommenden Jahr bzw. der Legislaturperiode eine Reform des Arbeitsmarktservice und des Arbeitslosengeldes geben wird, ist noch unklar. Derzeit verhandeln die ÖVP, SPÖ und NEOS weiter über eine mögliche Dreierkoalition. Noch immer gilt vor allem das Budgetdefizit als größter Streitpunkt in den Verhandlungen. Eine AMS-Reform sei aber ebenso notwendig.
Mehr Informationen: Arbeitslosengeld
