Im Oktober ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich neuerlich gestiegen. Als Ursache dafür sieht das AMS weiterhin die schlechte wirtschaftliche Situation - besonders im Bau und in der Industrie. Im Vergleich zum Vorjahr weist der Oktober einen Anstieg der Arbeitssuchenden und SchulungsteilnehmerInnen um +6,2 Prozent auf. Im Oktober 2023 waren insgesamt 338.896 Menschen arbeitslos oder in Schulungen gemeldet.
Arbeitslosengeld soll jährlich steigen
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler möchte eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes umsetzen, wie aus seinem Programm hervorgeht. Die Rede ist von einer Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 statt der derzeit 55 Prozent. Diese Forderung seitens der Sozialdemokratie ist nicht neu, wurde bisher von der Bundesregierung jedoch abgelehnt.
Ziel der Erhöhung sei es, die Kaufkraft zu stärken. Zudem soll das Arbeitslosengeld ebenfalls valorisiert und somit an die Inflation angepasst werden, wie die Tageszeitung Heute berichtet. Damit würde das AMS-Geld jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Gleichzeitig möchte man keine "Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende".
Reform des Arbeitslosengeldes abgesagt
Bereits während der Corona-Pandemie forderte die SPÖ gemeinsam mit der Arbeiterkammer und Gewerkschaften eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die damalige SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent.
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der angestrebten Arbeitsmarktreform viel diskutiert. Zuletzt wollte man, so Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ein degressives Modell mit anfänglich höherem Bezug und einer Absenkung je nach Dauer der Arbeitslosigkeit. Bekanntlich wurde diese Reform jedoch nie umgesetzt.
Feiertage nachholen
Weitere Forderungen im Programm von SP-Chef Babler sollen etwa sein, dass Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am darauffolgenden Montag nachgeholt werden. Zudem soll es ein Recht auf "Nichterreichbarkeit in der Freizeit" für alle ArbeitnehmerInnen geben. Dieses Programm und weitere Maßnahmen sollen nun im Zuge des SPÖ-Parteitages beschlossen werden.
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