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Am Donnerstag stellen ÖVP, SPÖ und NEOS ihr Regierungsprogramm im Nationalrat vor. Allen voran wird der voraussichtliche neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die geplanten Maßnahmen präsentieren, die bis 2029 umgesetzt werden sollen. Noch ist jedoch eine Zustimmung durch die NEOS-Mitgliederversammlung und infolgedessen die Angelobung durch den Bundespräsidenten am Montag ausständig.
Das Regierungsprogramm wird wesentliche Einsparungen zur Sanierung des Budgetdefizits und einige Entlastungen für breite Teile der Bevölkerung enthalten. Die Abschaffung des Klimabonus ist bereits länger bekannt. Viele andere Punkte sind jedoch gänzlich neu. Die neuen Steuer-Pläne der Regierung findet man hier auf Finanz.at.
Pensionen
Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionen soll - wie von Finanz.at bereits berichtet - tatsächlich von derzeit 5,1 auf 6,0 Prozent erfolgen. Damit reduziert sich die durchschnittliche Alters Pension um bis zu 183 Euro pro Jahr netto für Männer und 168 Euro für Frauen. Die gesamte Tabelle der neuen Netto-Pensionen inklusive Pensionsrechner findet man hier auf Finanz.at. Mit dieser Maßnahme sollen rund 270 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Auch der Zuverdienst während der Pension soll attraktiver gestaltet werden.
Überstunden
Wie bereits vor der Nationalratswahl im September 2024 versprochen, sollen steuerliche Erleichterungen für Überstunden kommen. Damit soll sich die Mehrarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr lohnen.
Deckel für Mieterhöhungen
Die Mieterhöhungen sollen zukünftig gedeckelt werden - auch im Neubau. Die derzeitige Mietpreisbremse gilt befristet und nur für Kategorie- und Richtwertmieten. Nun soll sie jedoch ausgedehnt und für die kommenden Jahre weniger hoch ausfallen. Die maximale Mieterhöhung darf demnach 2026 nur 1,0 Prozent, im Jahr 2027 2,0 Prozent und er ab 2028 maximal 3,0 Prozent betragen. Ab 2028 werden die Mieterhöhungen zudem in Zeiten hoher Inflation gebremst. Im heurigen Jahr werden die aktuellen Mieten eingefroren.
Bildungskarenz
Die Bildungskarenz soll nicht gänzlich abgeschafft werden. Sie wird durch eine neue Form der Weiterbildung ersetzt, die im Budget zukünftig nur noch mit 150 statt der bisherigen rund 500 Millionen zu Buche schlagen wird. So soll etwa die Bildungskarenz nicht mehr als Verlängerung der Elternkarenz genutzt werden können.
ORF-Haushaltsabgabe
Die ORF-Haushaltsabgabe soll weder abgeschafft noch erhöht werden. Sie wird bis 2029 eingefroren. Damit bleibt der Betrag von 183,60 Euro pro Haushalt jährlich für die kommenden fünf Jahre bestehen. Ob auch die Länderabgaben, die in einigen Bundesländern gemeinsam mit dem ORF-Beitrag eingehoben werden, steigen, ist nicht bekannt bzw. Ländersache.
Mitarbeiterprämien
Die im Jahr 2022 gegen die Teuerung eingeführten, steuerfreien Mitarbeiterprämien sollen zurückkehren. Die damalige Teuerungsprämie betrug bis zu 3.000 Euro pro Jahr und ArbeitnehmerIn. Sie galt als steuer- und abgabenfrei. Nun soll es auch zukünftig ermöglicht werden, dass Betriebe ihren Beschäftigten diese Prämien auszahlen können.
Steuererleichterungen
Steuerliche Maßnahmen sollen für Selbstständige kommen. So ist etwa geplant, den Pauschalierungsbetrag anzuheben. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll für Klein-Lkws und Kleintransporter bis 3,5 Tonnen wieder abgeschafft werden. Zu einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ist nichts bekannt. Jedenfalls soll die automatische Anhebung der Grenzwerte der Steuertarife ("Abschaffung der kalten Progression") zu zwei Drittel erhalten bleiben. Das letzte, variable Drittel wird vorerst ausgesetzt. Bei den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP wurde bereits eine mögliche Abschaffung dieser Maßnahme aus Budgetgründen kolportiert. Auch die Valorisierung der Sozialleistungen dürfte erhalten bleiben.
Lohnnebenkosten
Die vielfach geforderte Senkung der Lohnnebenkosten - eine Kernforderung der NEOS und ÖVP - wird ebenfalls umgesetzt werden. Sie soll ab 2027 erfolgen. Laut einem Bericht der "Presse" und anderen Medien soll etwa der Familienlastenausgleichsfonds zukünftig vom Bund bezahlt werden.
Kindergrundsicherung
Die von Seiten der SPÖ oft ins Treffen geführte "Kindergrundsicherung" soll ebenfalls eingeführt werden. Damit möchte man die Kinderarmut im Land bekämpfen und für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen.
Ein Beschluss der NEOS zum fast 300-Seiten-starken Regierungsprogramm steht noch aus. Dieser soll am Sonntag bei der Mitgliederversammlung fallen. Danach dürfte einer Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts mehr im Wege stehen. Sie könnte dem Vernehmen nach bereits am Montag erfolgen.
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