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Wie mehrere Medien, darunter u.a. der Standard, berichten, soll der ORF-Beitrag in einer neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nicht abgeschafft werden. Vielmehr möchte man zusätzlich zu einem Sparpaket die Höhe der aktuellen Abgabe bei 15,30 Euro pro Monat einfrieren. Damit soll eine geplante Erhöhung ab 2027 verhindert werden. Der Grundbetrag der Haushaltsabgabe würde damit bis Ende 2029 bei 183,60 Euro pro Haushalt jährlich bleiben.
Pro Jahr bringt der Beitrag dem ORF rund 700 Millionen Euro ein und gilt damit als die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insgesamt setzt der ORF jährlich etwa 1,1 Milliarden Euro um. Laut Informationen des Standard soll gemeinsam mit der Einfrierung der Haushaltsabgabe auch ein "massives Sparpaket" kommen. Zuvor hatte man bei der Abschaffung des Beitrag - wie etwa von FPÖ und ÖVP geplant - vor drastischen Kürzungen, allen voran beim Personal, gewarnt.
Auch die Regierungswerbung im ORF soll von derzeit rund 38 Millionen Euro im Jahr 2024 geringer ausfallen. "Sparen im System" sei angesagt. Das bedeutet letztlich, dass der ORF zwar weiterhin vorwiegend über Gebühren finanziert werden soll, jedoch durch ein angeordnetes Sparpaket möglicherweise deutliche Kürzungen hingenommen werden müssen.
Länderabgaben könnten dennoch erhöht werden
Ob und welche Bundesländer dennoch ihre Landesabgaben erhöhen werden, ist nicht bekannt. Derzeit werden in der Steiermark, dem Burgenland, Kärnten und Tirol zusätzlich zu den 15,30 Euro pro Monat auch weitere Abgaben eingehoben. In Salzburg wurde die Abgabe aufgrund der Teuerungskrise zuletzt ausgesetzt. Das gilt auch noch für 2025.
So viel bezahlt man aktuell je Bundesland als monatliche Haushaltsabgabe:
- Steiermark: 4,70 Euro (gesamt: 20,00 Euro)
- Burgenland: 4,60 Euro (gesamt: 19,90 Euro)
- Kärnten: 4,60 Euro (gesamt: 19,90 Euro)
- Tirol: 3,10 Euro (gesamt: 18,40 Euro)
- Salzburg: 0,00 Euro (gesamt: 15,30 Euro) - gilt nur für 2024/2025
- Wien: 0,00 Euro (gesamt: 15,30 Euro)
- Niederösterreich: 0,00 Euro (gesamt: 15,30 Euro)
- Oberösterreich: 0,00 Euro (gesamt: 15,30 Euro)
- Vorarlberg: 0,00 Euro (gesamt: 15,30 Euro)
Regierung und Beschluss stehen noch aus
Die Koalition der drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS ist zwar immer wahrscheinlicher, fixiert wurde sie jedoch noch nicht. Ein finales Regierungsprogramm wird in den kommenden Tagen erwartet. Dem müssen am Sonntag die NEOS bei einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Auch bei den Ministerposten scheinen noch einige Fragen offen zu sein - jedenfalls bei den Personalien.
Ob dann tatsächlich ein Einfrieren der Haushaltsabgabe umgesetzt werden wird, bleibt also offen. Aus Verhandlerkreisen heißt es jedenfalls, dass eine Abschaffung nicht in Frage käme - alleine schon aufgrund des Budgetdefizits nicht.
Mehr Informationen: ORF-Haushaltsabgabe
