Es ist immer wieder eine Frage in der Öffentlichkeit oder am Stammtisch in der Kneipe um die Ecke. Wie viel verdienen die Politiker? Bereichern sie sich selbst, oder ist der Gehalt gerechtfertigt? Im folgenden Text werden die obersten Gehälter aufgelistet und mit dem normalen Durchschnittgehalt eines Arbeiters/Angestellten verglichen.

Information

Nulllohnrunde 2024

Die jährliche Anpassung der Politikerbezüge unterliegt einer gesetzlichen Regelung. Der Rechnungshof veröffentlicht den neuen Anpassungsfaktor für das Folgejahr jeweils zum Jahresende. Dieser Faktor entspricht entweder dem Anpassungsfaktor der ASVG- Pension für das kommende Jahr oder der Inflationshöhe von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres - je nachdem, welcher der beiden Werte geringer ausfällt.

Von Juli 2021 bis Juni 2022 liegt die durchschnittliche Inflation in Österreich bei 5,3 Prozent, die gesetzliche Pensionsanpassung liegt bei 5,8 Prozent. Ab 2023 wurden die Politikergehälter um 5,3 Prozent angehoben. Für 2024 steigen die Bezüge der Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten um 4,85 Prozent (halbe Inflation). Jene Bezüge der Spitzenpolitiker, wie etwa des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Minister und Co. werden nicht erhöht. Die zugrunde liegende Inflationshöhe hätte 9,7 Prozent betragen. Damit gibt es ab den Abgeordneten eine Nulllohnrunde für das Jahr 2024.

Erhöhung in den Bundesländern

Auf Länderebene werden die Bezüge je Bundesland unterschiedlich geregelt und erhöht. Eine generelle Nulllohnrunde auch für die Bundesländer wurde im Nationalrat nicht beschlossen. So steigen etwa ab Juli 2024 die Bezüge der Politiker in Niederösterreich, Kärnten und Wien um 9,7 Prozent. In Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark werden die Gehälter ab Januar 2024 um 4,85 Prozent erhöht. Nur das Burgenland bleibt bei einer Aussetzung der Erhöhung.

Die höchsten Gehälter vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den Klubobleuten, Volksanwälten und der RH-Präsidentin basieren aufgrund einer Nulllohnrunde im Jahr 2021 auf einem anderen Ausgangswert als die übrigen Gehälter.

Berechnung der Politikergehälter in Österreich

Der Bundespräsident verdient mit 26.252 Euro brutto pro Monat am meisten, gefolgt vom Bundeskanzler mit 23.440 Euro brutto pro Monat. Danach kommen der Vizekanzler (wenn er ein Resort führt) mit 20.627 Euro knapp gefolgt vom Nationalratspräsidenten mit 19.689 Euro. Mit der Abstufung in der Pyramide ist auch die Hierarchie in Österreich klar dargelegt. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Dass er in Wirklichkeit nicht so viel Macht hat ist nebensächlich, offiziell wird er auch vom Gehalt an oberste Stelle gereiht.

Der Vizekanzler (ohne Resort) wird einem Landeshauptmann gleichgestellt. Beide verdienen 18.752 Euro. Auch ein Minister verdient 18.752 Euro. Hier verteilt sich also das gleiche Gehalt auf viele unterschiedliche Personen und zeigt damit auch strukturell, wie in Österreich die Macht verteilt ist. Als nächstes kommt der Landeshauptmannstellvertreter mit 17.814 Euro zum Zug, gefolgt von Rechnungshofpräsidenten, Staatssekretär und einem Mitglied der Landesregierung, welche alle drei gleich viel, nämlich 16.876 Euro brutto, einstreifen können.

Das Gehalt je Amt wird anhand des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten von monatlich 10.351 Euro brutto errechnet. Je Amt wird ein bestimmter Prozentsatz des Ausgangsbetrags herangezogen. So verdient etwa der Bundespräsident 280 Prozent, der Bundeskanzler 250 Prozent und der Vizekanzler 220 Prozent mehr als ein Abgeordneter zum Nationalrat.

Tabelle

Bundesebene

Landesebene *

* Die Bezüge auf Landesebene können sich je Bundesland unterscheiden.

Bei zusätzlicher Berufsausübung kann sich das Gehalt einiger Ämter auf Landesebene verringern.

Gehalt für Nationalratsabgeordnete

Ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat verdient monatlich ein Bruttogehalt von 10.351 Euro. Dazu kommen weitere Diäten und Zulagen für die Teilnahme an Ausschüssen. Der Ausgangsbetrag für Nationalratsabgeordnete ist damit ebenso hoch, wie der österreichischer EU-Abgeordneter und des Bundesratspräsidenten. Die Gehälter für Politiker sind in Österreich im Bundesbezügegesetz geregelt.

Zudem können Abgeordnete alle Aufwändungen und Kosten, die für die Ausübung ihres Mandats im österreichischen Parlament anfallen rückerstattet bekommen. Dazu zählen unter anderem Fahrtkosten, Aufenthalts- und Reisekosten, sowie Bürokosten. Diese Beträge sind jedoch nach oben gedeckelt. Neben den zwölf Monatsgehältern erhalten Abgeordnete zudem das 13. und 14. Gehalt vierteljährlich-ausbezahlt als Sonderzahlungen (auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld genannt).

EU-Politiker

Im Vergleich verdient ein EU Abgeordneter gar nicht so viel. Er verdient gleich viel wie ein Nationalratsabgeordneter und der Bundesratspräsident, nämlich 10.351 Euro brutto. Damit liegt ein EU Abgeordneter unter dem Gehalt eines Landesschulratspräsidenten oder eines Klubobmanns im Landtag oder auch weit unter dem eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft.

Der Durchschnitt der Politikergehälter

Der durchschnittliche Gehalt des Politikers lag im Jahr 2021 weit über dem des durchschnittlichen Angestellten/Arbeiters. Ein Angestellter verdiente 2021 durchschnittlich 2.360 Euro brutto im Monat, während die niedrigsten Politikergehälter bei 4.614 Euro beginnen und für die Mitglieder des Bundesrates bestimmt sind. Damit ergibt sich, dass die Politiker fast doppelt so viel verdienen, wie die Angestellten und Arbeiter.

Es muss jedoch auch gesagt werden, dass Politiker kein Weihnachtsgeld und kein Urlaubsgeld bekommen, also mit 12 Monatsgehältern das Auskommen finden müssen, während Arbeiter und Angestellte 14 Mal einen Lohn auf ihr Konto überwiesen bekommen. Dadurch reduziert sich diese Verdopplung ein wenig.

Zu den weiteren Annehmlichkeiten kommt eine Wohnung für den Bundespräsidenten und oftmals ein Dienstauto, so zum Beispiel für Mitglieder der Bundesregierung.

Berechnung der Gehälter

In Österreich wurde die Grundlage für die Berechnung 1997 gelegt. Mit der Inflationsanpassung ergibt dies für das Jahr 2024 10.351 Euro. Dieser Betrag gilt als Ausgangssituation und wird für alle Berechnungen verwendet. Der Bundespräsident erhält 280 Prozent dieses Betrags, der Bundeskanzler 250 Prozent und 180 Prozent erhält der Präsident des Rechnungshofes.

Es mag für den Bundespräsidenten und Bundeskanzler durchaus angemessen sein, ein derartiges Gehalt zu verdienen. Sie sind 24 Stunden im Amt und der Job ist sehr anspruchsvoll und auch verantwortungsvoll. Dass aber der Durchschnitt der Politikergehälter fast doppelt so hoch ist, wie der durchschnittliche Gehalt eines Angestellten, lässt die Alarmglocken klingeln. Zudem sind Politiker für ihre Taten auch nicht haftbar, was möglicherweise deren hohen Gehalt rechtfertigen würde. Egal, was Politiker produzieren, sie haben nichts zu befürchten, können aber mit ihrer Macht sehr viel zerstören.

Internationaler Vergleich

Die größte Schere zwischen Politikergehalt und Angestelltengehalt gibt es in Südafrika und in Singapore. In Südafrika verdient der Präsident etwa 19 Mal so viel wie seine Bürger im Durchschnitt, in Singapore 18 Mal. Hier erscheint der österreichische Bundeskanzler mit etwa 6 Mal so viel Gehalt wie der Durchschnittslohn relativ "angemessen". Aber auch Australien und die Schweiz haben sehr hohe Löhne für Politiker und reihen sich nach Singapore an dritte und vierte Stelle weltweit.

Es gibt aber auch politische Konzepte, da verdiente man gar nichts und sah es als Ehre an dem Staat dienen zu dürfen. So etwa im alten Griechenland. Freilich ist dann nicht die Wahl eines armen Politikers möglich, da er/sie sich schlichtweg diese Ehre nicht leisten kann. Andererseits aber ist auch in reichen Nationen, wie etwa den USA, eine Wahl zum Präsidenten ohne finanziellen Background nicht möglich. Es gewinnen immer die Reichen, dies ist das System.

Informieren Sie sich auch über das Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, die Lohnsteuer und Einkommensteuer, sowie den Lohnsteuerausgleich in Österreich!