Stille Gesellschaft und Teilhaber - Regelungen und Gründung in Österreich

Es handelt sich um eine stille Gesellschaft, wenn jemand einem österreichischen Unternehmen Bargeld, Know-how, ein Patent oder einen anderen materiellen oder immateriellen Vermögenswert zur Verfügung stellt und als Gegenleistung für die Bereitstellung eines solchen Vermögenswerts berechtigt ist, am Gewinn und Verlust dieses Unternehmens teilzuhaben.

Nach dem österreichischen Zivilrecht, das die Rechtsgrundlage für eine solche stille Beteiligung darstellt, kann der stille Gesellschafter von einem Verlust, jedoch nicht von einer Gewinnbeteiligung ausgeschlossen werden. Die Vertragsparteien, der österreichische Auftraggeber und der stille Gesellschafter, können uneingeschränkt festlegen, wie Gewinn und Verlust den Gesellschaftern dieser Gesellschaft zuzurechnen sind.

Eigenschaften einer stillen Gesellschaft

Wer sich mit einer Kapitaleinlage an einer von einer anderen Person geführten Gesellschaft beteiligt, ist stiller Gesellschafter. Die stille Beteiligung hat weder eine Rechtspersönlichkeit noch einen Firmennamen und tritt gegenüber Dritten nicht als Unternehmen auf. Die Geschäftsführung und die Vertretung obliegen ausschließlich dem Inhaber des Unternehmens. Die stille Beteiligung ist am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt. Die Verlustbeteiligung kann allerdings ausgeschlossen werden.

Es gibt zwei Arten stiller Gesellschafter:

1. Ein „typischer“ stiller Gesellschafter ist nur am Gewinn und Verlust des Geschäfts beteiligt, obwohl Verluste ausgeschlossen werden können.
2. Ein „atypischer“ stiller Gesellschafter hat Anspruch auf einen Anteil am Vermögen des Handelsgeschäfts.

Es ist wichtig zu wissen, dass die Eintragung stiller Beteiligungen in das österreichische Handelsregister nicht vorgeschrieben ist.

Unterschied zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Die wichtigsten Unterschiede zur GmbH sind:

Eintrag ins Handelsregister:

Die GmbH entsteht mit Eintragung in das Handelsregister des jeweils zuständigen Landesgerichts. Der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister muss von allen Geschäftsführern unterschrieben und notariell beglaubigt sein.

Folgende Angaben sind erforderlich:

• Name der Firma
• Rechtsform
• Sitz und die für Lieferungen relevante Geschäftsadresse
• Eine kurze Beschreibung der Branche
• Tag des Abschlusses der Satzung
• Name und Geburtsdatum des Geschäftsführers sowie Beginn und Art seiner Vertretungsbefugnis
• Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, der Stellvertreter und der übrigen Aufsichtsratsmitglieder
• Die Höhe des Grundkapitals und die diesbezüglichen Beschlüsse
• Bilanzstichtag für den Jahresabschluss
• Angaben zu einer bereits erteilten Geschäftslizenz

Warum sind stille Beteiligungen beliebt

Der Name des stillen Gesellschafters ist in keinem öffentlichen Register eingetragen, weshalb eine solche stille Gesellschaft dem Kunden Privatsphäre bietet. Mit anderen Worten, der Name des stillen Gesellschafters ist der Öffentlichkeit unbekannt. Die Kunden und Lieferanten kaufen und handeln mit einem normalen österreichischen Unternehmen (dem Auftraggeber) und wissen nichts über den stillen Gesellschafter. In der Regel handelt es sich bei der stillen Beteiligung um eine Gesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur, Malaysia, Hongkong, Panama usw.

Eine österreichische stille Beteiligung ist eine hervorragende Lösung für Unternehmer, die in einem Niedrigsteuerumfeld (stille Beteiligung) den größten Teil des Gewinns erzielen möchten, aber ein vertrauenswürdiges österreichisches Unternehmen für Geschäfte und den Austausch mit Lieferanten und Kunden einsetzen möchten.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Traditionell ist ein österreichisches Unternehmen für sein weltweites Einkommen unbeschränkt steuerpflichtig. Die österreichische Gesellschaft (Auftraggeber) hat eine Steueridentifikationsnummer, erhält von der Steuerverwaltung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. UID-Nummer und von der österreichischen Steuerverwaltung unmittelbar nach der Registrierung der Gesellschaft eine Wohnsitzbescheinigung.

Insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist ein wesentliches Instrument für den internationalen Handel oder das internationale Einkommen, insbesondere innerhalb der Europäischen Union.

Beispiel:

Ein österreichisches Unternehmen hat einen stillen Gesellschafter (ein Unternehmen aus einer Niedrigsteuer-Gerichtsbarkeit), der das Recht zur Nutzung eines bestimmten Patents, eines Know-hows, einer Software oder eines anderen immateriellen Vermögens einbrachte.

Für die Berechtigung zur Nutzung dieser Rechte berechtigt die österreichische Gesellschaft die Niedrigsteuergesellschaft aufgrund eines Stillen Gesellschaftsvertrages zur Beteiligung an ihrem Gewinn in Höhe von 80%. Das bedeutet: 80% des von der österreichischen Gesellschaft erzielten Ergebnisses vor Steuern sind an die Niedrigsteuergesellschaft (stille Gesellschafterin) zu zahlen.

Die Gewinnbeteiligung der stillen Gesellschafterin ist ein vollständig steuerlich absetzbarer Geschäftsaufwand der österreichischen Gesellschaft (des Auftraggebers). Außerdem erhebt Österreich keine Quellensteuer, wenn der stille Gesellschafter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong, Singapur, Malaysia usw. stammt.

Man kann daraus schließen, dass die gesamte effektive Steuerbelastung einer österreichischen stillen Beteiligung nur fünf Prozent beträgt. 80% des Gewinns vor Steuern fließen in ein Niedrigsteuerland und die österreichische Körperschaftsteuer in Höhe von 25% wird auf die verbleibenden 20% des Gewinns fällig.

Stille Beteiligungen

Das Steuerrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Beteiligungen in Form von Personengesellschaften, Beteiligungen oder Verbindlichkeiten. Partnerschaften wie atypische stille Gesellschaften können Steuervorteile, aber auch Steuerrisiken bieten. Wenn ihre Einrichtung nicht angemessen geplant ist, kann sie sogar eine Einkommensteuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne des Unternehmens auslösen.

Beteiligungen an Kapitalgesellschaften über Aktien und vergleichbare Rechte wie Beteiligungsrechte führen zu einem Ertrag, der derzeit einem Steuersatz von 27,5% unterliegt. Wenn den Arbeitnehmern jedoch Beteiligungen am Gewinn des Start-ups gewährt werden und sie möglicherweise nicht über ihre Gewinnbeteiligungen als normale Eigentümer verfügen, können die Einkünfte aus diesen Beteiligungen als Arbeitseinkommen behandelt werden, für das progressive Steuersätze und möglicherweise Sozialversicherungsbeiträge gelten.

Kredite oder andere Schuldtitel wie stille Beteiligungen führen auf Unternehmensebene zu einem Zinsabzug, für den auf Anlegerebene progressive Steuersätze von 0% bis 55% gelten. In diesem Fall sind Aufwendungen auf Anlegerebene abzugsfähig, Aufwendungen für Eigenkapitalinstrumente, die einem Steuersatz von 27,5% unterliegen, nicht.